US-Präsident Trump. | Bildquelle: AFP

Streit um Finanzunterlagen Betrugsverfahren gegen Trump-Firma

Stand: 04.08.2020 03:43 Uhr

Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt hat offenbar Betrugs-Ermittlungen gegen eine Firma von US-Präsident Trump eingeleitet. Einem Medienbericht zufolge wurden bereits entsprechende Gerichts-Dokumente eingereicht.

Es könnte ein Weg sein, um endlich an die lange verlangten Steuerunterlagen des Präsidenten zu kommen. Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Vance ermittelt Gerichtsunterlagen zufolge gegen Trump und sein Unternehmen wegen Banken- und Versicherungsbetrugs.

Es gebe eine Reihe von Dokumenten, die dies nahelegten. Verbunden mit diesen Ermittlungen fordert der Staatsanwalt erneut: Trumps Anwälte sollten seiner Aufforderung zur Zwangsvorladung nachkommen. Sie sollten die privaten wie geschäftlichen Steuerunterlagen aus insgesamt acht Jahren offenlegen.

Trumps Anwälte klagen abermals gegen Offenlegung

Vergangene Woche hatten sich Trumps Anwälte dagegen gesperrt, der gerichtlich angeordneten Offenlegung nachzukommen. Sie reichten eine abermalige Klage bei einem Bundesgericht in Manhattan ein. Erst kürzlich hatte der Oberste Gerichtshof jedoch entschieden, dass Vance auch gegen den Willen des Präsidenten die Dokumente einsehen kann.

Bislang war bekannt, dass sich Ermittlungen von Vance' Behörde um angebliche Schweigegeldzahlungen drehten, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Der Staatsanwalt erklärt in seinem Schreiben nicht explizit den Gegenstand und das Ziel seiner Ermittlungen. Er weist allerdings die Annahme von Trumps Anwälten als falsch zurück, dass sich die Ermittlungen auf die angeblichen Schweigegeldzahlungen beschränkten.

"Unbestrittene" Medienberichte über "möglicherweise umfangreiches und langwieriges kriminelles Verhalten bei der Trump Organisation" machten deutlich, dass seine Behörde eine rechtliche Grundlage habe, Finanzunterlagen von Trumps Buchhalterfirma Mazars anzufordern, erklärte Vance. Die Staatsanwaltschaft hat Mazars unter Strafandrohung aufgefordert, Finanzunterlagen von Trump und dessen Firmen herauszugeben.

Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

New Yorker Staatsanwalt ermittelt wegen Betrugs gegen Trump-Firma
Antje Passenheim, ARD New York
03.08.2020 23:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR-akturell am 04. August 2020 um 09:40 Uhr.

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