Bidens erster Haushaltsentwurf Viel Geld für Bildung, Klima, Gesundheit

Stand: 09.04.2021 20:39 Uhr

Alles anders als unter Trump - so lässt sich der erste Haushaltsentwurf von US-Präsident Biden beschreiben. Deutlich mehr Geld soll es unter anderem für Bildung und den Kampf gegen den Klimawandel geben.

Im Wahlkampf angekündigt hatte es der neue US-Präsident Joe Biden bereits - jetzt macht er sich daran, das Versprechen auch einzulösen. Der Demokrat legte dem Kongress einen vorläufigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vor - und der liest sich deutlich anders als der Plan seines Vorgängers Donald Trump.

So ist in dem 1,52 Billionen Dollar schweren Haushalt eine massive Steigerung des Bildungsetats um 41 Prozent vorgesehen - vor allem Schulen mit einem hohen Anteil an armen Schülern sollen gefördert werden.

Kampf gegen Klimawandel zentral

Deutlich mehr Geld bekommen soll auch das Gesundheitsressort - nicht nur wegen des fortgesetzten Kampfes gegen die Corona-Pandemie, sondern auch, um die Opioid-Krise im Land in den Griff zu bekommen. Auch soziale Programme, etwa Hilfen für Obdachlose, sollen ausgebaut werden.

Im Kampf gegen den Klimawandel - eines der zentralen Wahlversprechen - will Biden ressortübergreifend Milliarden Dollar investieren. Davon profitiert auch die US-Umweltbehörde EPA mit einem Budget-Plus von 21 Prozent. Trump hatte die Behörde eher stiefmütterlich behandelt.

Streit beim Militäretat programmiert

Die Aufwendungen für das Militär, traditionell ein gewaltiger Posten im US-Haushalt, soll mit 753 Milliarden Dollar etwa gleich bleiben, wenn man die Inflation berücksichtigt. Dies dürfte im Kongress für einigen Streit sorgen. Die Linken unter Bidens Demokraten dürften unzufrieden sein - denn sie fordern Kürzungen im Militärhaushalt. Die Republikaner wiederum fordern eine Erhöhung des Budgets.

Der nun vorgelegte Entwurf ist allerdings nur der erste Schritt - und dass er so angenommen wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr dürften nun monatelange Verhandlungen folgen. Daher sind auch viele Vorschläge bewusst vage gehalten. Detaillierte Vorschläge will das Weiße Haus nach eigenen Angaben "später im Frühling" machen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 09. April 2021 um 10:36 Uhr.

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