US-Präsident Trump. | Bildquelle: JASON SZENES/EPA-EFE/REX

Ukraine-Affäre Kampf um die Deutungshoheit

Stand: 26.09.2019 05:07 Uhr

Die Veröffentlichung der Mitschrift seines umstrittenen Selenskyj-Telefonats sollte den Druck von US-Präsident Trump nehmen. Stattdessen beginnt nun der Kampf um die Deutungshoheit.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Fast schien es so, als würde das Timing der Demokraten den Präsidenten ebenso verärgern wie die angedrohte Amtsenthebung selbst. Es war in New York, bei den Vereinten Nationen, als Donald Trump sich erstmals vor Journalisten zu der Eskalation in der Ukraine-Affäre äußerte. So viele Staats- und Regierungschefs hätten ihn angesprochen und gesagt:

"Sir, was Sie erdulden müssen, hat noch nie ein Präsident vor Ihnen erdulden müssen."

Zuvor hatte Trump eine Verschriftlichung des viel diskutierten Telefonats mit seinem ukrainischen Amtskollegen veröffentlicht. Darin hebt er nachdrücklich hervor, wie sehr die Ukraine in der Schuld der USA stünden. Dann bittet Trump um den Gefallen, die Selenskyj-Regierung möge die ukrainischen Geschäftsbeziehungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden und seines Sohnes unter die Lupe nehmen. Daran kann Trump nichts Schlimmes finden:

"Das ist ja wohl ein Witz: Dafür eine Amtsenthebung?"

Mitschrift enthält nichts zu Bedingungen

Trump redet den Gesprächsinhalt klein, denn das Manuskript enthält nichts zu der Unterstellung, er habe die Auszahlung von Militärhilfe in dreistelliger Millionenhöhe an die Bedingung geknüpft, dass Kiew Belastendes über seinen Rivalen Biden liefert. Auch Trumps Parteifreunde, etwa Senator Lindsay Graham, sehen hier den wichtigsten Erkenntnisgewinn: “Hat der amerikanische Präsident der Ukraine suggeriert, die Finanzhilfe sei an die Bedingung geknüpft, Biden nachzustellen? Die Antwort lautet: Ganz sicher nicht!”

Die Demokraten sehen sich dennoch in ihrem radikalen Schritt bestätigt. Die fünfseitige Verschriftlichung; - es handelt sich nicht um den exakten Wortlaut, sondern um Notizen von Trumps Mitarbeitern - enthalte ausreichend Explosives, meint der demokratische Senator Chris Van Hollen: "Hier spricht nicht der Wahlkämpfer Trump, sondern der Präsident, der Macht und Einfluss des Amtes nutzt, um einen ausländischen Regierungschef dazu zu bringen, einen politischen Gegner zu durchleuchten!“

Trump forderte Untersuchung zu Biden
tagesschau 20:00 Uhr, 25.09.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Abweichler auch bei den Demokraten

Das ist momentan die Mehrheitsmeinung unter den Demokraten. Es gibt aber Abweichler wie die Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard. Sie ist sich nicht sicher, ob der Schuss für ihre Partei am Ende nicht doch nach hinten losgeht: "Wenn Sie die Hauptstadtblase hier in Washington verlassen und mal rausgehen ins Land, dann werden Sie sehen, dass die meisten Leute aus der Verschriftlichung nicht die dringliche Notwendigkeit herauslesen, den Präsidenten zu feuern!"

Stefan Niemann, ARD Washington, zum Ukraine-Telefonat von US-Präsident Trump
tagesschau 17:00 Uhr, 25.09.2019

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Ukraine-Affäre: Kampf um die Deutungshoheit
Sebastian Hesse, ARD Washington
26.09.2019 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2019 um 20:00 Uhr sowie MDR Aktuell am 26. September 2019 um 06:13 Uhr.

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