US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Affäre um Ukraine-Telefonat Ratlose Demokraten streiten über Trump

Stand: 23.09.2019 09:54 Uhr

In der Affäre um sein Ukraine-Telefonat ist US-Präsident Trump mächtig unter Druck - doch kommt es auch zu einem Amtsenthebungsverfahren? Bei den Demokraten wird darüber gestritten.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Es kommt nicht häufig vor, dass sich die mächtigste Demokratin der USA schriftlich an ihre Kollegen wendet. Doch in der Ukraine-Affäre schrieb Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, nun einen Brief an die Abgeordneten beider Parteien.

"Wenn die Regierung weiterhin einen Whistleblower daran hindert, dem Kongress einen möglichen schweren Verfassungsbruch dieses Präsidenten zu enthüllen, dann schlägt sie damit ein neues Kapitel der Rechtslosigkeit auf, das uns auf eine ganz neue Stufe der Ermittlungen führen wird", heißt es in dem Schreiben.

Pelosi zurückhaltend

Für viele ihrer Parteifreunde dürfte die Post von Pelosi eine Enttäuschung gewesen sein. Denn weder erklärte sie, welche neue Stufe das sein würde. Noch kündigte sie an, was sich die Mehrheit ihrer Fraktion schon lange wünscht: ein Amtsenthebungsverfahren.

Die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi ist Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. | Bildquelle: AFP
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Nancy Pelosi: "Neues Kapitel der Rechtslosigkeit"

Nach den Enthüllungen über ein Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und seinem neuen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj hatten viele Demokraten gehofft, nun genügend Munition für diesen Schritt zu haben. Zumal der demokratische Chef des Geheimdienstausschusses am Sonntagmorgen erklärt hatte, dass nun wohl die Zeit für das Impeachment gekommen sein könnte. Wie Pelosi hatte Adam Schiff damit bislang gezögert. 

"Wenn der Präsident tatsächlich Militärhilfe zurückhält, während er gleichzeitig einen ausländischen Regierungschef dazu zwingen will, etwas Illegales zu tun - nämlich Schmutz gegen seinen Gegner im Wahlkampf zu liefern - dann könnte das die einzige Abhilfe sein für das Übel, das so ein Verhalten darstellt", sagte Schiff.

Druck ausgeübt oder nicht?

Laut Medienberichten soll Trump Selenskyi in dem Telefon-Gespräch Ende Juli mehrfach gedrängt haben, Ermittlungen gegen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruption einzuleiten. Unklar ist, ob Trump als Druckmittel Militärhilfe in Millionenhöhe für die Ukraine zwischenzeitlich zurückgehalten hatte. 

Der Präsident räumte am Wochenende zwar ein, dass es in dem Telefonat tatsächlich auch um Biden gegangen sein. Aber Trump bestritt, Selenskyi zu irgendetwas gedrängt oder gar Gegenleistungen versprochen zu haben. Was er gesagt habe, sei so gut gewesen, eine großartige Unterhaltung. Und er habe im Prinzip auch gar nichts dagegen, das Transkript des Telefonats zu veröffentlichen oder wenigstens einer Vertrauensperson zur Prüfung zu überlassen.

Trump wirft seinem Herausforderer Biden schon lange vor, als Vizepräsident 2015 die damalige Führung in Kiew genötigt zu haben, einen Staatsanwalt zu entlassen. Dieser Staatsanwalt hatte zuvor gegen eine Energiefirma ermittelt, für die Bidens Sohn arbeitete. Allerdings waren diese Ermittlungen eingestellt worden, bevor Biden die Absetzung des Staatsanwaltes wegen Korruptionsvorwürfen gefordert hatte.

Am Wochenende tat Biden diese Vorwürfe denn auch als haltlos ab. Und warf Trump vor, jede grundlegende Norm für einen Präsidenten zu verletzen.

Demokraten ringen mit sich

Doch für manche Demokraten ist längst nicht mehr das Verhalten des Präsidenten das Hauptproblem, sondern das der eigenen Partei. Die Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez erklärte am Wochenende per Tweet: "Mittlerweile ist der größere nationale Skandal nicht mehr die Gesetzesbrüche des Präsidenten, sondern die Weigerung der demokratischen Partei, ihn deshalb des Amtes zu entheben."

Die Demokraten haben zwar im Abgeordnetenhaus die nötige Mehrheit, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Doch die eigentliche Entscheidung trifft der Senat. Und dort sind die Republikaner in der Überzahl.

Ukraine-Affäre: Demokraten streiten wieder über Amtsenthebung
Julia Kastein, ARD Washington
23.09.2019 09:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. September 2019 um 05:43 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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