Jeanine Añez  | Bildquelle: REUTERS

Vor Präsidentschaftswahl Wohin steuert Bolivien?

Stand: 25.01.2020 13:58 Uhr

Massenproteste, ein geschasster Präsident, eine umstrittene Übergangsregierung: Bolivien hat turbulente Zeiten hinter sich - und vor sich. Im Mai wird gewählt. Ein zentrales Thema: der Umgang mit den USA.

Von Marie-Kristin Boese, SWR

Als Jeanine Añez im November überraschend Übergangspräsidentin Boliviens wurde, versprach sie schnelle Neuwahlen. Am 22. Januar solle es einen gewählten Präsidenten geben, sagte sie damals. Gerade war Langzeitpräsident Evo Morales nach Massenprotesten zurückgetreten, und Añez - damals zweite Vizepräsidentin des Senats - übernahm in Zeiten politischer Wirren.

Inzwischen ist der 22. Januar verstrichen und Añez wurde bis zum tatsächlichen Wahltermin im Amt verlängert. "Putschistin" nennen Kritiker die 52-Jährige, etwa aus der linksgerichteten MAS-Partei von Evo Morales. Doch Añez gibt sich unbeirrt: In der Nacht kündigte sie nun an, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Gewählt wird am 3. Mai.

Und Añez, deren Aufgabe als Interimspräsidentin eigentlich die Ausrichtung dieser Neuwahlen war, hat bereits begonnen, Bolivien politisch neu aufzustellen.

Añez für Annäherung an die USA

Añez ist Juristin und gehört zu Boliviens weißer Wirtschaftselite, die teils voller Verachtung auf die indigene Bevölkerungsmehrheit blickt. Den indigenen Ex-Präsidenten Morales nennt Añez mal autoritär, mal machtbesessen oder korrupt. Außenpolitisch vollzog ihre Regierung eine Kehrtwende: Sie kappte die Beziehungen zu Kuba und Venezuela, trat der Lima-Gruppe bei, die Venezuelas Präsident Nicólas Maduro jegliche Legitimität abspricht.

Und sie nominierte erstmals nach einem Jahrzehnt einen Botschafter für die USA. Demonstrativ zeigt sich Añez auf Twitter mit Vertretern der US-Administration. "Sie hinterlässt ein Bolivien, das ganz anders ausgerichtet ist, ohne dafür das politische Mandat zu haben", analysiert Oliver Stuenkel von der Stiftung Getulio Vargas, einer Hochschule und Denkfabrik.

Der Einfluss der USA, die Südamerika als ihren Hinterhof betrachten, ist in Bolivien kurzfristig gewachsen. Denn Morales galt als Kritiker der Vereinigten Staaten. Ob die USA ihre Macht langfristig ausdehnen können, müsse aber der Ausgang der Wahlen zeigen, so Stuenkel. Die Übergangspräsidentin zumindest hat deutlich gemacht, dass sie in den USA einen Verbündeten sieht.

Dass Añez dauerhaft nach der Macht greift, dürfte ihre Kritiker kaum erstaunen. Sie hatten ihr vorgeworfen, Bolivien umzubauen und bereits als Interimspräsidentin Fakten zu schaffen. Morales linksgerichtete MAS-Partei will nun bei der Wahl das Ruder wieder herumreißen. Morales, der nicht kandidieren darf, soll den Wahlkampf leiten. Er war nach Manipulationsvorwürfen bei der Wahl im Oktober und darauffolgenden Protesten zurückgetreten.

Bei gewaltsamen Protesten in Bolivien sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. | Bildquelle: REUTERS
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Bei den gewaltsamen Protesten in Bolivien kamen mehrere Menschen ums Leben.

Morales selbstbewusst

Derzeit lebt Morales im argentinischen Exil, zeigte sich aber am Mittwoch bei einem Auftritt selbstbewusst und siegessicher. Morales will mit Luis Arce einen weißen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken. Für den Vize-Posten ist David Choquehuanca nominiert, der wie Morales zum Volk der Aymara gehört. Das Duo soll sowohl Stimmen aus der städtischen Mittelschicht holen, aber auch die indigene Mehrheitsbevölkerung ansprechen.

Arce war Wirtschaftsminister. Er hat weniger Charisma als Morales, wirkt zurückhaltend. Doch er gilt als Vater des bolivianischen Wirtschaftswunders. Arce verstaatlichte die Öl- und Erdgasvorkommen, setzte eine Umverteilungspolitik durch. Ihm gelang es, auch dank hoher Rohstoffpreise, das Wachstum Boliviens anzukurbeln und die Armut zu verringern. Arce, der nach Mexiko ins Exil geflüchtet war, kündigte im Fernsehen an, für den Wahlkampf nach Bolivien zurückzukehren.

Dort wird bereits Munition gegen ihn gesammelt. Die Behörden kündigten Ermittlungen wegen angeblicher Korruption und des Abzweigens staatlicher Gelder an. Eine Nachricht, die nur einen Tag nach der Nominierung Arces zum Präsidentschaftskandidaten verkündet wurde.

Vor Añez hatten für das rechte Lager zwei weitere Bewerber ihre Kandidatur erklärt: Luis Camacho, Unternehmersohn aus Santa Cruz, kündigte Ambitionen an. Camacho gilt als einer der Drahtzieher hinter den Protesten gegen Morales. Er enterte im November mit einer Bibel den Präsidentenpalast. Politologe Stuenkel beschreibt ihn als "extrem rechts, sehr religiös und antikommunistisch".

Würde er Präsident, so Stuenkel, hätte das große Auswirkungen auch auf die internationale Ausrichtung Boliviens. Auch Mitte-Rechts-Politiker Carlos Mesa will sich um das Präsidentenamt bewerben. Der unternehmerfreundliche Ex-Journalist trat bereits bei der Wahl im Oktober gegen Morales an. Mesa hatte angekündigt, die Kräfte der politischen Mitte bündeln zu wollen.

Deutsche Interessen

Wie die Wahl ausgeht, wird auch in Deutschland mit Interesse verfolgt. Bolivien sitzt auf riesigen Lithium-Vorräten. Ein Batterie-Rohstoff, der für E-Autos wichtig ist. 2018 wurde deshalb ein Joint Venture zwischen dem baden-württembergischen Unternehmen ACI Systems und dem staatlichen Lithium-Spezialisten YLB aus Bolivien gefeiert.

Doch Morales kündigte die Zusammenarbeit kurz vor seinem Rücktritt überraschend auf. ACI-Chef Wolfgang Schmutz hofft nun, das Vorhaben nach der Wahl fortsetzen zu können. Präferenzen äußert man bei ACI Systems auf Nachfrage nicht. Man werde mit jeder demokratisch gewählten Regierung Gespräche führen.

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