Jeanine Añez  | Bildquelle: REUTERS

Bolivien Protest gegen selbsternannte Präsidentin

Stand: 13.11.2019 02:42 Uhr

In Bolivien hat sich die Oppositionspolitikerin Añez zur Interimspräsidentin erklärt. Der Schritt löste umgehend Proteste aus. Anhänger des zurückgetretenen Morales sprachen von einem Putsch.

Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales hat sich die bolivianische Senatorin und Oppositionspolitikerin Jeanine Añez zur Übergangspräsidentin des Landes erklärt. Die 52-jährige zweite Vizepräsidentin des Senats übernahm die Kontrolle über das Gremium. In La Paz und der Schwesterstadt El Alto brachen Proteste aus.

Abgeordnete von Morales' Movimiento al Socialismo waren zum Zeitpunkt der Erklärung nicht anwesend. Seine Unterstützer versuchten anschließend, das Kongressgebäude des Regierungssitzes La Paz zu erreichen. "Sie muss zurücktreten", schrien einige Demonstranten. Die Polizei und Soldaten setzten Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.

Morales-Anhänger sprechen von Putsch

Hintergrund der Staatskrise in Bolivien ist die Präsidentenwahl vom 20. Oktober, nach der sich Morales zum Sieger erklärt hatte. Seine Gegner kritisierten aber Unregelmäßigkeiten. Eine Prüfkommission der Organisation Amerikanischer Staaten gab ihnen recht und mahnte eine Neuwahl an. Morales stimmte zunächst zu, trat aber letztlich am Sonntag zurück, nachdem ihn Militärchef Williams Kaliman dazu aufgefordert hatte. Er floh nach Mexiko, wo er politisches Asyl erhielt.

In seiner Heimat hinterließ er ein Machtvakuum. Neben Morales traten auch alle anderen Amsträger zurück, die laut Verfassung den Präsidenten vertreten oder an seine Stelle treten können: sein Vize sowie die Vorsitzenden des Senats und Abgeordnetenhauses.

Morales' Unterstützer forderten seine Rückkehr. Sie wurden von Sicherheitskräften daran gehindert, zum Regierungssitz zu marschieren. Sie sprachen von einem Putsch sowie von Diskriminierung gegen Boliviens indigene Gemeinden. "Evo war wie ein Vater für mich. Wir hatten eine Stimme, wir hatten Rechte", sagte die 35-jährige Maria Apasa, die wie Morales der indigenen Gruppe der Aymara angehört.

Morales kündigt Rückkehr an

Morales wurde am Dienstag vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard empfangen. Weil mehrere Staaten der Region für die mexikanische Militärmaschine mit ihm an Bord den Luftraum sperrten, musste Morales einen Tankstopp in Paraguay einlegen, bevor er weiterfliegen konnte.

Zum Abschied teilte Morales gegen seine politischen Gegner aus. Sein Rücktritt stehe für eine Rückkehr zu jener düsteren Ära von Putschen, die lateinamerikanische Armeen herbeigeführt hätten, die die Region lange dominierten. "Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde stets besorgt sein", twitterte er auf dem Weg nach Mexiko. Zudem kündigte er an, "bald mit mehr Stärke und Energie" nach Bolivien zurückzukehren.

Morales, ein ehemaliger Lama-Hirte und Gewerkschaftsführer und der erste indigene Präsident Boliviens, regierte das Land fast 14 Jahre lang. Im Oktober wollte er sich seine vierte Amtszeit sichern, obwohl das per Verfassung verboten ist und es auch die Bevölkerung in einem Referendum ablehnte. Nach einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Begrenzung der Amtszeiten seine politischen Rechte verletze, trat er aber dann doch an.

Oppositionspolitikerin Añez erklärt sich zur Übergangspräsidentin
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
13.11.2019 07:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. November 2019 um 07:30 Uhr.

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