Boliviens Interimsregierung verwies mehrere Diplomaten des Landes. | Bildquelle: dpa

Streit mit Mexiko und Spanien Bolivien weist mehrere Diplomaten aus

Stand: 30.12.2019 22:59 Uhr

Boliviens Interimsregierung hat die Botschafterin Mexikos und mehrere spanische Diplomaten des Landes verwiesen. Spanien bezeichnete die Maßnahme als "feindliche Geste" und kündigte an, ebenfalls Diplomaten auszuweisen.

Boliviens Übergangsregierung hat einen diplomatischen Streit mit Mexiko und Spanien angezettelt. Interimspräsidentin Jeanine Áñez erklärte die Botschafterin von Mexiko und zwei spanische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Die Geschäftsträgerin und der Konsul Spaniens hätten drei Tage Zeit, das Land zu verlassen, so Áñez.

Spanien kündigte an, im Gegenzug "zu der feindlichen Geste der Interimsregierung von Bolivien" drei bolivianische Diplomaten auszuweisen. Gleichzeitig hieß es, Spanien wolle aber die "freundschaftlichen und solidarischen Beziehungen" aufrechterhalten.

Auch die mexikanische Regierung verurteilte die Maßnahme. Die Botschafterin habe sich an internationales Recht und die außenpolitischen Prinzipien ihres Landes gehalten. Man betrachte ihre Ausweisung daher als einen politischen Schritt. Innenministerin Olga Sánchez Cordero sagte, die Botschafterin sei um ihrer persönlichen Sicherheit willen zurückgerufen worden. Die Botschaft solle aber normal weiterarbeiten.

Bolivianische Sicherheitskräfte stehen vor der mexikanischen Botschaft in La Paz | Bildquelle: REUTERS
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Bolivianische Sicherheitskräfte vor der mexikanischen Botschaft in La Paz

Vorwürfe gegen spanische Diplomatin

Hinter dem Streit steht letztlich bolivianische Innenpolitik. Beim Rücktritt von Ex-Präsident Evo Morales im November suchten mehrere führende Regierungsvertreter Zuflucht in der Botschaft von Mexiko. Unter ihnen auch der Kabinettschef, der als rechte Hand von Morales galt. Am Freitag war es zu einem Zwischenfall gekommen, als die spanische Geschäftsträgerin die Botschaft Mexikos besuchte. Bolivianische Polizisten hinderten ihr Auto daran, auf das Gelände der Vertretung zu fahren.

Die Übergangsregierung in La Paz behauptet, die spanische Diplomatin habe versucht, Morales-Anhänger aus der Botschaft zu schleusen. Spanien versuche damit, sich in die Innenpolitik des Landes einzumischen. Die spanische Diplomatie streitet diese Vorwürfe ab. Niemand habe vorgehabt, jemanden aus der mexikanischen Botschaft zu bringen.

Morales-Anhänger sollen Land nicht verlassen dürfen

Vergangene Woche hatte Boliviens derzeitiger Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Willson Santamaría, erklärt, den Getreuen von Morales werde es nicht erlaubt, das Land zu verlassen. "Wir haben die notwendigen Schritte unternommen, damit die Sicherheitskräfte jede Hilfe, jede Mittäterschaft bei der Unterstützung der Flüchtigen sofort verfolgen und aufdecken."

Morales war am 10. November nach fast 14 Jahren an der Macht unter dem Druck der Militärführung als Staatschef zurückgetreten. Hintergrund waren Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl am 20. Oktober, in deren Folge eine Prüfkommission der Organisation Amerikanischer Staaten erhebliche Unregelmäßigkeiten feststellte. Morales ging zunächst ins Exil nach Mexiko und flog später nach Argentinien weiter. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen.

Mit Informationen von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Boliviens Übergangsregierung weist Diplomaten aus Mexiko und Spanien aus
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
31.12.2019 06:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Dezember 2019 um 19:00 Uhr.

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