Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro wird oft als Rechtsaußen, Rechtspopulist oder ultra-rechts beschrieben. Warum hat sich die ARD entschieden, ihn sogar rechtsextrem zu nennen?
Von Matthias Ebert, ARD-Studio Südamerika
Jair Bolsonaro hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit radikalen Äußerungen zu Wort gemeldet. Dies tat er sowohl in seiner 28-jährigen Tätigkeit als Parlamentarier als auch im Präsidentschaftswahlkampf. Bis zuletzt hat sich Bolsonaro dabei einer rechtsextremen Rhetorik bedient, weswegen sich die ARD dazu entschlossen hat, ihn als rechtsextrem zu bezeichnen.
Für ein autoritäres Staatssystem
Für den Begriff "rechtsextrem" gibt es keine einheitliche Definition. Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten.
Als Abgeordneter forderte Jair Bolsonaro im brasilianischen Fernsehen, man müsse den Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso aufgrund dessen Wirtschaftspolitik umbringen. Darüber hinaus würde man "mit Wahlen nichts erreichen". Dies gelinge nur, wenn man die "Arbeit der Militärgeneräle (Anmerk.: in der Zeit der Militärdiktatur von 1964 bis 1985) vollendet und 30.000 Korrupte umbringt."
Mehrfach äußerte Bolsonaro seine Bewunderung für die Militärdiktatur von 1964 bis 1985.
Bolsonaros rechtsextreme Äußerungen
Kurz vor der Stichwahl kündigte Bolsonaro seinen Anhängern per Telefonansprache bezogen auf die demokratische Opposition eine "Säuberung" an. Wer nicht ins Ausland gehe, werde inhaftiert. Wiederholt verherrlichte Bolsonaro die brasilianische Militärdiktatur und die Folter während dieser Zeit.
Vor dem Kongress widmete er seine Stimme im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff einem der Hauptverantwortlichen für Folter, Coronel Carlos Alberto Ustra. Dieser darf seit einer Gerichtsentscheidung öffentlich als Folterer bezeichnet werden.
Darüber hinaus nannte Bolsonaro als einzigen Fehler der Militärgeneräle, dass diese nur gefoltert hätten anstatt zu töten. Im Wahlkampf hat Bolsonaros Vize-Kandidat, Ex-Militär Alberto Mourão, mit einem "Putsch" gedroht, sollte es die Sicherheitslage nach der Wahl erfordern.
Voraussetzungen für rechtsextremes Weltbild erfüllt
Diese Diffamierungen und die wiederholt geäußerte Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats, erfüllen im Einklang mit der Definition des deutschen Verfassungsschutzes die Voraussetzungen für ein rechtsextremes Weltbild Bolsonaros. Er pflegt neben einem aggressiven Nationalismus die Ablehnung der pluralistischen Gesellschaft und wünscht sich einen Staat mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus).
Auch die wesentlichen Merkmale des Politikwissenschaftlers Richard Stöss erfüllt Bolsonaro: Übersteigerter Nationalismus, Beschwörung äußerer Bedrohung, Negierung der universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte der Menschen, tendenzielle Gegnerschaft zu parlamentarisch-pluralistischen Systemen, gesellschaftliches Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft mit einem Führer.
Lediglich das Element des Antisemitismus erfüllt Bolsonaro nicht. Er gilt als Freund des jüdischen Volkes. Darüber hinaus hat er sich jedoch öffentlich immer wieder frauenfeindlich und homophob geäußert. So sagte er im Wahlkampf: "Ich bin homophob und stolz darauf." Bolsonaro hetzte auch gegen ethnische Minderheiten wie Indigene und Afrobrasilianer.
Immer wieder äußerte er sich frauenfeindlich und homophob.
Unterschied "rechtsextrem" und "rechtsradikal"
Laut Verfassungsschutz haben radikale politische Auffassungen in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Der Begriff "rechtsradikal" bezeichnet also eine Strömung, die nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstößt.
Demgegenüber werden seit Beginn der 1970er-Jahre rechtsgerichtete Demokratiefeinde offiziell als "rechtsextrem" bezeichnet. Weil sich Bolsonaro bisher nicht substanziell von seinen Äußerungen distanzierte, hält die ARD den Begriff "rechtsextrem" für am besten geeignet, um trennscharf zu definieren, wie Bolsonaro politisch einzuordnen ist.
