Streit über Sanktionen Deutschland bestellt Chinas Botschafter ein

Stand: 23.03.2021 17:38 Uhr

Auf die gegenseitigen Sanktionen folgt diplomatischer Gesprächsbedarf: In Berlin, Paris und Brüssel wurden die chinesischen Botschafter einbestellt. In Peking musste wiederum der EU-Botschafter vorstellig werden.

Zwischen China und der EU verschärfen sich die Spannungen: Nachdem die EU am Montag Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren gegen Peking verhängt hatte, reagierte China umgehend mit Strafmaßnahmen gegen Europa. Nun wurde der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen.

Man habe Botschafter Wu Ken die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht, dass die chinesischen Sanktionen "eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen zwischen der EU und China unnötig belasten", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Daher sollte dieser inhaltlich nicht nachvollziehbare Schritt umgehend rückgängig gemacht werden."

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel, man habe auf ein Gespräch bestanden, weil man sehr deutlich machen wollte, dass die Sanktionierung von Abgeordneten und Wissenschaftlern absolut nicht nachvollziehbar sei.

Diplomaten auch in Paris und Brüssel einbestellt

Auch Belgien und Frankreich bestellten die chinesischen Botschafter ein. In Paris seien zudem vermehrte "inakzeptable Äußerungen" der Anlass. Die chinesische Botschaft in Frankreich hatte einen Chinaforscher auf seinem Twitterkanal vor wenigen Tagen als "Kleinkriminellen" bezeichnet. Dazu postete sie einen Screenshot mit Aussagen des Wissenschaftlers, denen zufolge von französischen Abgeordneten nicht verlangt werden könne, nicht nach Taiwan zu reisen.

"Beleidigungen von unabhängigen Forschern und Auseinandersetzungen mit Gewählten der Republik sind unzulässig und haben keinen Platz in den Beziehungen, die die Botschaft Chinas zwischen Frankreich und China helfen soll zu entwickeln", so das französische Außenministerium.

China warnt vor Schädigung der Beziehungen

Zuvor hatte bereits China den EU-Botschafter einbestellt - aus Protest gegen die Sanktionen der Europäischen Union. Vizeaußenminister Qin Gang habe Botschafter Nicolas Chapuis dabei aufgefordert, dass die EU das Ausmaß ihres Fehlers erkennen und ihn korrigieren müsse, um weiteren Schaden für die Beziehungen zu China abzuwenden, erklärte das Außenministerium in Peking.

Vizeaußenminister Qin Gang habe bei dem Gespräch darauf verwiesen, dass sich die Strafmaßnahmen auf "Lügen und Falschinformationen stützen". Die Sanktionen widersprächen der Realität und Vernunft, wurde Qin Gang zitiert. Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, "um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen", hieß es weiter.

Erstmals Sanktionen seit 30 Jahren

Die EU hatte am Montag wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren erstmals seit 1989 Sanktionen gegen China beschlossen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten verhängten Strafmaßnahmen gegen vier Behörden und Partei-Vertreter sowie eine Einrichtung. Sie alle werden für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang verantwortlich gemacht.

Im Gegenzug verhängte China umgehend Sanktionen gegen zehn EU-Politiker und vier Institutionen in der EU. Betroffen sind unter anderen die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer von den Grünen, der CDU-Politiker Michael Gahler sowie das Mercator-Institut für China-Studien in Berlin. Die Europäische Union solle es unterlassen, "andere über Menschenrechte zu belehren" und sich in Chinas "innere Angelegenheiten einzumischen", erklärte die Regierung.

Chinas Botschafter ins Auswätige Amt zitiert
Kai Küstner, ARD Berlin
23.03.2021 18:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. März 2021 um 18:00 Uhr.

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