Proteste in Algerien Bouteflika ernennt neue Regierung

Algeriens gebrechlicher Staatschef Bouteflika hat auf die wochenlangen Proteste in seinem Land reagiert und die Regierung umgebildet. Armeechef Gaid Salah, der ihn für amtsunfähig erklären lassen wollte, darf bleiben.

Der mit massiven Rücktrittsforderungen konfrontierte algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat eine Übergangsregierung ernannt. Wie das Staatsfernsehen mitteilte, gehörten von den 27 Ministern lediglich acht der vorherigen Regierung an. Neu besetzt wurden unter anderem die Spitzen von Außenministerium, Finanzministerium, Innenministerium und Energieministerium.

Der am 11. März zum Regierungschef ernannte Noureddine Bedoui bleibt im Amt. Gleiches gilt für Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah, der sich kürzlich dafür ausgesprochen hatte, Bouteflika für amtsunfähig erklären zu lassen. Salah ist in der protokollarischen Ordnung die Nummer zwei der Regierung hinter Bedoui.

In den vergangenen Wochen demonstrierten Zehntausende Menschen gegen Präsident Bouteflika.

Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben

Der 82-jährige Bouteflika regiert das Land seit 20 Jahren. Nach wochenlangen Protesten von Millionen Algeriern hatte er eingewilligt, bei der eigentlich für den 18. April geplanten Wahl nicht für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren. Gleichzeitig verschob er aber die Wahl auf unbestimmte Zeit, was seine Gegner als Versuch auslegten, sich weiter an der Macht zu halten.

Ob die Maßnahmen reichen, ist unklar. Der private Sender Ennahar TV berichtet unter Berufung auf Politikkreise, Bouteflika bereite nunmehr seinen Rücktritt vor. Dieser Schritt könne im Laufe der Woche erfolgen.

Traditionell zieht in Algerien eine mächtige Elite aus dem Staatsapparat, dem Militär und Geheimdienst im Hintergrund die Strippen. Auch gegen diese richten sich mittlerweile die Proteste. Bouteflika hat sich seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass er im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.