Abdelaziz Bouteflika, Präsident von ALgerien, nachdem er zum vierten Mal wiedergewählt wurde. | Bildquelle: dpa

Präsidentschaft in Algerien Bouteflika geht - bleibt die "Macht"?

Stand: 11.03.2019 21:10 Uhr

Präsident Bouteflika will den Weg für einen Nachfolger frei machen. Algerien steht vor einer ungewissen Zukunft - denn längst bestimmen andere in dem Land.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Nordwestafrika

Algeriens Machthaber scheinen die Forderungen der Bevölkerung gehört zu haben: Im Namen des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika wurde verbreitet, dass der 82-Jährige nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren werde. Die für Mitte April geplante Wahl ist vorerst abgesagt, eine Übergangsregierung wurde angekündigt.

Eine nationale Konferenz soll dann zusammentreten und über weitreichende Reformen beraten. Anschließend könnte ein neuer Wahltermin bestimmt werden.

Algerien erlebt somit das Ende einer Ära und steht vor einer ungewissen Zukunft. Eine ganze Generation Algerier kannte nur einen Präsidenten: Abdelaziz Bouteflika. Und der bleibt vorerst im Amt.

Sichtbar geschwächt

Als Bouteflika im April 2014 zum vierten Mal vereidigt wurde, saß er in seinem Rollstuhl. Ein Schlaganfall hatte ihn monatelang ans Krankenbett gefesselt. Dann kam er wieder - sichtbar geschwächt.

Schon zu diesem Zeitpunkt fragten viele: Wer regiert Algerien wirklich? Die Antwort haben in den zurückliegenden Wochen Hunderttausende Demonstranten auf den Straßen Algeriens zum Ausdruck gebracht: Bouteflika sei es nicht.

Das offizielle Gesicht der Macht

Sie wollten auch nicht, dass der 82-Jährige noch einmal kandidiert. Der Präsident sprach nicht mehr zu seinem Volk, er existierte praktisch nur noch als Foto. In der algerischen Bevölkerung und den Medien wird die Regierung ohnehin meist nur mit "Le pouvoir" - die Macht - umschrieben. "Die Macht" - damit ist ein Konglomerat aus Politikern, Militärs und  Geheimdienst gemeint.

Hinzu kommen mehr oder weniger seriöse, aber sehr einflussreiche Geschäftsleute. Bouteflika aber war seit 20 Jahren das offizielle Gesicht der Macht.

"Du bist nicht mein Präsident" steht auf dem Transparent, das ein junger Demonstrant gegen Bouteflika in Algiers hochhält. | Bildquelle: picture alliance/dpa
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"Du bist nicht mein Präsident" steht auf dem Transparent, das ein junger Demonstrant gegen Bouteflika in Algiers hochhält.

Stabilität und Machterhalt

Schon als Jugendlicher hatte er politische Erfahrung gesammelt: Im Unabhängigkeitskrieg gegen die Franzosen galt er als Held. Mit 26 Jahren wurde er Außenminister, 1999 Präsident. Stabilität und Machterhalt war das Ziel für Bouteflika. Ihm wurde  das Verdienst zugeschrieben, Algerien nach dem Bürgerkrieg der 1990er-Jahre einigermaßen befriedet zu haben.

Etwa 200.000 Menschen waren bei den Kämpfen zwischen Islamisten und Regierung ums Leben gekommen. Bouteflika sorgte für einen starren Frieden, indem er den Glaubenskriegern Straffreiheit anbot, wenn sie die Waffen niederlegten. Sie taten es.

Teure Versprechen

Bouteflika geizte nicht mit teuren Versprechen, als er 2004 für eine zweite Amtszeit antrat. "In fünf Jahren haben wir 1,2 Millionen junge Arbeitslose in Lohn und Brot gebracht, und in den nächsten fünf Jahren schaffen wir eine weitere Million Jobs, allein für junge Leute", verkündete er.

Da schwamm die Regierung noch in Geld. Die Exporte von Erdöl- und Erdgas schwemmten Hunderte Milliarden ins Land. Aber, kritisiert sein erster Regierungssprecher und heutiger Widersacher Abdelaziz Rahabi, mit Milliarden allein lasse sich ein Land nicht fit machen für die Zukunft:

"Das ist ein Vorwurf, den ich Herrn Bouteflika mache: Er hat das Land nicht in die Moderne geführt. Sehen Sie nur die Rückständigkeit bei den sozialen Netzwerken, bei modernen Technologien, in den Schulen - wir hatten unglücklicherweise keinen modernen Präsidenten."

Abhängig von Öl

Algerien blieb unter Bouteflika auf Gedeih und Verderb abhängig von seinen Öl- und Gasexporten. Dann fiel ab 2014 der Öl-Preis an den internationalen Märkten, Algeriens Wirtschaft sackte zusammen.

Seitdem ließ Präsident Bouteflika sparen, von wechselnden Regierungen. Stellenweise führte das zu gewalttätigen Protesten. Aber als "le pouvoir", "die Macht", am 10. März dieses Jahres ankündigte, der greise Bouteflika werde für eine fünfte Amtszeit antreten - da gab es Proteste wie noch nie.

Seit drei Wochen demonstrieren Hundertausende Menschen überall im Land. Jetzt, nach Bouteflikas Rückzug von einer neuen Kandidatur, könnte ein politisches Beben durch das erstarrte Algerien gehen.

Das Ende einer Ära - Algeriens Bouteflika zieht sich zurück
Jens Borchers, ARD Rabat
11.03.2019 20:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. März 2019 um 20:00 Uhr.

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