Brasiliens neu gewählter Präsident Bolsonaro  | Bildquelle: AP

Bolsonaro wird neuer Präsident Brasilien rückt nach rechts

Stand: 29.10.2018 05:49 Uhr

Die Brasilianer haben der traditionellen Politikerkaste des Landes eine schallende Ohrfeige verpasst: Bis vor kurzem war der rechtsextreme Bolsonaro noch ein skurriler Hinterbänkler, jetzt wird er Präsident.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Brasilien über alles und Gott über allen - das ist der neue Ton in Brasiliens Politik. "Brasilien über alles", hieß die Wahlplattform von Jair Bolsonaro und die ständige Berufung auf Gott ist ein Zugeständnis an die evangelikalen Pfingstkirchen - deren streng konservative Anhänger sind die wichtigsten Unterstützer des neuen Präsidenten.

Mit 55 Prozent der Stimmen hat Jair Bolsonaro sich in der Stichwahl gegen Fernando Haddad, den Kandidaten der Arbeiterpartei durchgesetzt. Ein Politiker, dessen Positionen man mit rechtsradikal beschreiben muss. Tausende feierten am Strand von Barra de Tijuca, dem Vorort von Rio, wo Bolsonaro wohnt.

Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt
tagesschau 20:00 Uhr, 29.10.2018, Matthias Ebert, ARD Rio di Janeiro

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Bekenntnis zur brasilianischen Verfassung

Bolsonaro trat nur kurz vor die Mikrofone, um öffentlich mit einem evangelikalen Pastor zu beten. Danach schlug der gewählte Präsident neue Töne an. Bolsonaro bekannte sich ausdrücklich zu den Werten der brasilianischen Verfassung und der Demokratie.

"Ihr seid meine Zeugen. Diese Regierung wird die Verfassung verteidigen, die Demokratie und die Freiheit", so der zukünftige Präsident. "Das ist ein Versprechen. Nicht das einer Partei oder ein leeres Versprechen eines Mannes. Das ist ein Schwur gegenüber Gott."

Und das ist neu - denn bis jetzt hatte Jair Bolsonaro sich immer nur verächtlich über die Demokratie und ihre Institutionen geäußert. Als "Helden" hatte er dagegen die Verantwortlichen der Militärdiktatur bezeichnet.

Fast 30 Jahre lang war Bolsonaro ein rechtsradikaler Parlaments-Hinterbänkler, der ständig die Parteien wechselte. In dieser Zeit fiel er nur durch gelegentliche Ausfälle gegen Frauen, Schwarze und Schwule auf. Ab Januar wird Bolsonaro das fünfgrößte Land der Welt regieren. Sein Programm bleibt vage.

Claudia Zilla, Stiftung Wissenschaft und Politik, bewertet den Wahlausgang in Brasilien
tagesschau24 11:00 Uhr, 29.10.2018

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"Wir sind ein großartiges Land"

"Wir sind ein großartiges Land. Brasilien über alles!", verspricht er in Anlehnung an US-Präsident Donald Trump. "Jetzt wollen wir alle zusammen dieses Land in eine großartige Nation verwandeln."

Die grassierende Gewalt will er durch Schusswaffen eindämmen, in der Wirtschaftspolitik setzt er auf einen rigiden Sparkurs: "Wir werden den Teufelskreis der steigenden Staatsverschuldung durchbrechen. Und werden ihn durch immer niedrigere Defizite ersetzen. Niedrigere Verschuldung und niedrigere Zinsen." Das werde die Investitionen stimulieren, das Wachstum, und dadurch automatisch die Schaffung von Arbeitsplätzen, verspricht er.

Dabei gibt es schon jetzt deutliche Differenzen zwischen Bolsonaro und Paulo Guedes, seinem designierten Wirtschaftsminister. Guedes ist für Bolsonaro enorm wichtig, weil er ihm die Unterstützung der Wirtschaftskreise eingebracht hat - unter anderem mit dem Versprechen von Privatisierungen.

Deswegen sieht Fernando Haddad, der unterlegene Kandidat der Arbeiterpartei nicht nur die Bürgerrechte ganz allgemein in Gefahr, sondern besonders die Rechte der Arbeitnehmer. Die Aussicht, dass Bolsonaro bald in den Präsidentenpalast einzieht, mache vielen Menschen Angst, sagte Haddad. Doch "habt keine Angst, wir sind hier, wir stehen zusammen, wir reichen uns die Hände, wir werden Eure Anliegen aufnehmen. Zählt auf uns."

Die Wahlbehörde teilte mit, die Wahl sei absolut normal und ohne Probleme verlaufen. Internationale Wahlbeobachter kritisieren allerdings, die gezielte Verbreitung von falschen Informationen über die sozialen Netzwerke habe ein nie gesehenes Ausmaß angenommen.

Rechtsradikaler Jair Bolsonaro zum Präsidenten in Brasilien gewählt
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
29.10.2018 05:28 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Oktober 2018 um 22:50 Uhr.

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