Der britische Premierminister Boris Johnson | Bildquelle: REUTERS

Abstimmung im Unterhaus Brexit-Deal nimmt erste Hürde

Stand: 22.10.2019 20:29 Uhr

Johnsons Brexit-Abkommen hat die erste Hürde im britischen Unterhaus genommen. Das Parlament billigte den gesetzlichen Rahmen für das Abkommen mit der EU. Nun steht aber noch die Abstimmung über den Zeitplan an.

Das britische Unterhaus hat in zweiter Lesung die Gesetze zur Umsetzung des Brexit-Abkommens angenommen. Das Votum macht damit formell den Weg frei für eine weitere Abstimmung über den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson zur Umsetzung der Brexit-Gesetze. Im Unterhaus stimmten 329 Abgeordnete dafür, 299 dagegen.

Eine Mehrheit bei der Abstimmung über den Zeitplan Johnsons gilt hingegen als deutlich unsicherer. Johnson hatte bereits damit gedroht, bei einer weiteren Verzögerung im Unterhaus seinen Brexit-Deal wieder zurückzuziehen. Sollten die Abgeordneten seinem Zeitplan für das Ausscheiden aus der EU zum 31. Oktober nicht zustimmen, werde "das Gesetz zurückgezogen und wir werden vorwärts zu einer Parlamentswahl gehen", sagte er.

Austritt Ende Oktober geplant

Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte an, seine Labour-Partei werde den Zeitplan nicht mittragen. Aus seiner Partei heißt es, Neuwahlen würden nur dann mitgetragen, wenn ausreichend Zeit für Vorbereitungen bestehe und ein Brexit ohne Abkommen mit der EU vom Tisch sei.

Johnson will Ende Oktober sein Land aus der Europäischen Union führen. Er hat dafür bislang aber nicht die nötige Zustimmung des Parlaments. Dieses hatte bereits mehrfach Pläne von Johnsons Vorgängerin Theresa May blockiert.

Die EU wird nach Angaben von Ratspräsident Donald Tusk in den kommenden Tagen über die Bitte Großbritanniens entscheiden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.

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