Brexit-Gegner in London | Bildquelle: NEIL HALL/EPA-EFE/Shutterstock

Post-Brexit-Verhandlungen Kein Durchbruch in Sicht

Stand: 07.12.2020 13:02 Uhr

Heiße Phase in den Nach-Brexit-Verhandlungen: Noch ist offen, ob es einen Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU geben wird. EU-Chefunterhändler Barnier ist skeptisch. Die Stimmung in Brüssel ist düster.

In der Schlussphase der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien macht sich Pessimismus breit.

EU-Unterhändler Michel Barnier sehe immer noch keinen entscheidenden Fortschritt, berichteten Diplomaten. "Der Ausgang ist immer noch offen", sagte einer von ihnen nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter durch Barnier. "Die EU ist bereit, letzte Anstrengungen aufzubringen, um einen fairen, nachhaltigen und ausgewogenen Deal für die Bürger in der EU und dem Vereinigten Königreich zu erzielen. Es ist jetzt an Großbritannien, zwischen einem solchen positiven Ergebnis und einem No-Deal zu wählen."

Auch der irische Außenminister Simon Coveney zeigte sich wenig hoffnungsvoll. "Die Nachrichten sind sehr pessimistisch", sagte er dem irischen Sender RTE nach der Unterrichtung durch Barnier. "Ich würde sagen, er wirkt sehr niedergeschlagen und vorsichtig über die Aussichten auf Fortschritte heute."

Diplomaten berichten, dass der Ball nun im Feld Großbritanniens liege. Johnson ist einem Zeitungsbericht der "Sun" zufolge indes bereit, den Stecker zu ziehen, sollte die EU nicht noch auf britische Forderungen eingehen.

Kein Durchbruch beim Thema Fischerei

Zuvor hatte die britische Seite Berichte dementiert, dass es am Wochenende einen Durchbruch beim umstrittenen Thema Fischerei gegeben habe. Dies ist einer der drei Knackpunkte beim Handelspakt.

Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune hatte am Sonntag die Veto-Drohung seines Landes bekräftigt, falls ein Abkommen insbesondere bei der Fischerei nicht französischen Interessen entspreche. Diese Frage ist auch für weitere EU-Länder wie Dänemark und Spanien besonders wichtig - obgleich die Fischerei im Vergleich zu anderen Bereichen eher einen geringen Anteil an der Gesamtwirtschaft hat.

Besonders umstritten sind neben dem Thema Fischerei die EU-Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen.

Verhandlungen gehen weiter

Barnier verhandelt nach einer kurzen Gesprächspause seit Sonntag wieder in Brüssel mit seinem britischen Kollegen David Frost. Am Samstagabend hatten Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson telefoniert und gravierende Differenzen festgestellt.

Dennoch vereinbarten sie die Fortsetzung der Gespräche. Am Montagabend wollen sie erneut telefonieren.

Übergangsfrist endet am 31. Dezember

Die Unterhändler stehen enorm unter Zeitdruck. Zum Jahreswechsel läuft die Brexit-Übergangsfrist ab. Ohne Handelsabkommen drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU.

Sollte es keine Einigung in letzter Minute geben, rechnen Wirtschaftsverbände dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen. 

Brexit-Verhandlungen stecken fest
Jakob Mayer, ARD Brüssel
07.12.2020 13:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 07. Dezember 2020 Deutschlandfunk um 08:46 Uhr und tagesschau24 um 12:15 Uhr.

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