Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (v.l.). | Bildquelle: AFP

Post-Brexit-Verhandlungen Auf den letzten Metern

Stand: 24.12.2020 11:09 Uhr

Zuletzt wurde die Zeit knapp, mit dem Jahresende rückte der "No-Deal-Brexit" immer näher. Jetzt stehen EU-Kommissionschefin von der Leyen und der britische Premier Johnson aber offenbar kurz vor der Verkündung eines Handelspakts.

Der Weg war lang und kräftezehrend, doch das Ziel - ein Brexit-Handelsabkommen - ist zum Greifen nah. Trotz der jüngsten Verzögerungen zeigte sich der irische Außenminister Simon Coveney am Vormittag zuversichtlich, dass es noch heute zu einer Einigung komme. Seine Erwartung sei, dass es "später heute gute Nachrichten" gebe, sagte Coveney dem irischen Sender RTE. Ihm zufolge verhandeln Experten beider Seiten weiter über die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. 

Nach Medieninformationen wollten der britische Premierminister Boris Johnson und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten Stunden die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Verhandlungen informieren.

Trotz Fortschritten gibt es noch keinen Durchbruch bei Brexit-Gesprächen
tagesschau 12:00 Uhr, 24.12.2020, Markus Preiß, ARD Brüssel und Annette Dittert, ARD London

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Zuletzt hatten EU und Großbritannien deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen gemacht und einige Streitpunkte ausgeräumt. Nach Gesprächen die ganze Nacht hindurch hieß es am Morgen aus EU-Kreisen aber, es gebe noch "Streit um Zahlen" bei der Fischerei. Denn zuletzt ging es offenbar nur noch um die Frage, auf wieviel Fisch in der Nordsee die EU-Fischer in Zukunft verzichten müssen. Auf 25 Prozent des bisherigen EU-Fangs, wie Brüssel vorschlägt? Oder auf 60 Prozent, wie es Johnson verlangt. Johnson hatte erklärt, er werde keinem Abkommen zustimmen, das die britische Souveränität untergrabe.

Direkter Draht zwischen Johnson und von der Leyen?

Der umfassende Handelsvertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch in letzter Minute vermeiden. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Pakt soll Zölle verhindern und Reibungsverluste in den Hunderte Milliarden Euro schweren Wirtschaftsbeziehungen so gering wie möglich halten.

Nach Informationen des ARD-Studio Brüssel verhandelten zuletzt auch wieder von der Leyen und der britische Johnson direkt miteinander - und nicht nur ihre Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost. Beide Seiten haben offenbar einen Weg gefunden, um in Zukunft einen fairen Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt zu garantieren - und zwar durch ein Schiedsgericht, das sofortige Sanktionen verhängen kann, wenn Standards des Binnenmarktes unterlaufen werden.

Vertrag muss noch ratifiziert werden

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lobte den sich abzeichnenden Vertrag. Allein 30.000 deutsche Unternehmen trieben Handel mit Großbritannien, "da standen manchen wirklich die Schweißperlen auf der Stirn", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Wenn es nun wirklich gelinge, Handel frei von Zöllen und Mengenbegrenzungen zu vereinbaren, dann sei das etwas Gutes, sagte der Politiker.

Das rund 2000 Seiten starke Abkommen mit vielen Sonderregelungen und technischen Anhängen müsse im Europaparlament genau geprüft werden. Eine vorläufige Anwendung sei aber richtig, sagte Lambsdorff. Da die Zeit für eine Ratifizierung auf EU-Seite zu kurz ist, ist die vorläufige Anwendung der einzige Weg, mit dem Abkommen den befürchteten harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahreswechsel zu vermeiden. Es wurde erwartet, dass die EU-Staaten das dafür nötige Verfahren noch am Donnerstag einleiten - sofern das Abkommen in allen Details rechtzeitig unter Dach und Fach kommt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Dezember 2020 um 10:00 Uhr.

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