Brexit-Minister Dominic Raab in einem BBC-Interview. | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Minister droht Ausstiegsrechnung unter Vorbehalt

Stand: 22.07.2018 16:35 Uhr

Rund 40 Milliarden Euro soll Großbritannien für offenen Rechnungen an die EU zahlen. Der neue Brexit-Minister knüpft die Zahlung jetzt an Bedingungen: erst ein Handelsabkommen - dann das Geld.

Großbritannien hat angekündigt, die Austrittsrechnung für den Brexit erst zu begleichen, wenn ein Handelsabkommen mit der EU steht. "Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung einhält und die andere Seite nicht", sagte der neue Brexit-Minister, Dominic Raab, dem "Sunday Telegraph".

Raab verwies auf Artikel 50 des EU-Vertrages, der den Austritt eines Mitgliedstaates regelt. Dort sei vorgesehen, dass während der Verhandlungen über ein Austrittsabkommen an künftigen Rahmenbedingungen für die neue Beziehung gearbeitet wird. "Beides ist also miteinander verbunden", sagte Raab.

Offene Pensionsverpflichtungen

Premierministerin Theresa May hatte sich im Dezember mit der EU im Grundsatz darauf geeinigt, dass ihr Land im Zusammenhang mit dem Brexit noch offene Rechnungen begleichen muss. Dabei geht es etwa um Pensionsverpflichtungen und zugesagte Mittel für Förderprogramme. Die Zahlungen dürften sich nach Brüsseler Angaben auf einen Betrag zwischen 39 und 44 Milliarden Euro summieren. Aus Mays Kabinett gab es scharfe Kritik an dieser Zusage.

Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Ein dafür nötiges Austrittsabkommen soll bis Ende Oktober stehen, zentrale Punkte sind jedoch ungeklärt. Der Vorschlag von May sieht ein "gemeinsames Regelbuch" mit europäischen Nationen vor, das den Handel mit Waren regeln würde. Doch ihr Vorgehen ist umstritten. Zuletzt traten Großbritanniens Außenminister Boris Johnson und David Davis - Raabs Vorgänger als Brexit-Minister - zurück.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juli 2018 um 16:00 Uhr.

Darstellung: