Scheidung nach 45 Jahren - Großrbitannien und EU wollen mit dem Brexit-Abkommen getrennte Wege gehen.  | Bildquelle: AFP

Brexit-Treffen Fortschritte und offene Fragen

Stand: 22.11.2018 04:00 Uhr

Das Brexit-Treffen zwischen der britischen Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker ist positiv verlaufen. Es gab demnach "sehr gute Fortschritte". May reist am Samstag erneut nach Brüssel.

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben etwa zwei Stunden über strittige Fragen zum EU-Austritt Großbritanniens gesprochen. Ein Kommissionssprecher betonte, man sehr gute Fortschritte gemacht. Die Arbeit werde nun weitergehen.

Bei der Unterredung von May und Juncker ging es hauptsächlich um die künftige Beziehung der EU zu Großbritannien. Neben dem bereits fertigen Austrittsvertrag soll eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen verabschiedet werden. Zu ihr gibt es bisher nur Stichpunkte. Diese sehen unter anderem die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle vor. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung.  Ein vollständig ausformulierter Text muss Diplomaten zufolge am Donnerstag vorliegen, damit er vor dem Gipfel in den Hauptstädten noch geprüft werden kann.

May sagte nach einem Treffen, sie werde am Samstag erneut nach Brüssel kommen. Dabei werde es darum gehen, wie das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union im Interesse aller Briten bewerkstelligt werden könne, sagte sie in einem von mehreren britischen Sendern ausgestrahlten Video aus Brüssel.

Theresa May und Jean Claude Juncker | Bildquelle: REUTERS
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Die Verhandlungen gehen weiter - Theresa May will am Wochenende erneut nach Brüssel kommen.

Streitpunkt Gibraltar

Mit ihrem spanischen Kollegen Pedro Sanchez versuchte May in einem Telefonat, die Differenzen in der Gibraltar-Frage auszuräumen. Sie bekräftigte ihre Haltung, nur ein Brexit-Abkommen zu schließen, das für das gesamte Vereinigte Königreich, einschließlich der Exklave Gibraltar gelte. Sanchez droht mit der Verweigerung seiner Zustimmung zum Brexit-Abkommen, sollte darin nicht deutlich gemacht werden, dass über die Zukunft Gibraltars in Verhandlungen zwischen London und Madrid entschieden werde.

Für Sonntag ist ein EU-Sondergipfel geplant, auf dem der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen beschlossen werden sollen. May steht wegen des Abkommens in Großbritannien massiv unter Druck.

Irisches Parlament votiert für Brexit-Entwurf

Unterdessen stellte sich das irische Parlament am späten Abend mit großer Mehrheit hinter den zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Entwurf für ein Brexit-Abkommen. Weniger als zehn der 158 Parlamentarier im Dubliner Parlament votierten dagegen.

Eine Abstimmung des irischen Parlaments ist rechtlich nicht notwendig, Ministerpräsident Leo Varadkar wollte mit der Anberaumung einer Abstimmung aber den parteiübergreifenden Rückhalt für das Abkommen in Irland demonstrieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2018 um 02:22 Uhr.

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