Der Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier | Bildquelle: AP

Brexit EU könnte weitere Garantien geben

Stand: 02.03.2019 05:55 Uhr

Noch immer gibt es keine Lösung im Brexit-Streit. EU-Chefunterhändler Barnier signalisierte den Briten nun Entgegenkommen. Er möchte es ihnen beim sogenannten "Backstop" für Irland leichter machen.

Die Europäische Union könnte Großbritannien im Streit um den EU-Austritt weiter entgegenkommen. Chefunterhändler Michel Barnier sagte der "Welt", man sei bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der sogenannte "Backstop" nur temporär sein solle.

"Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der "Backstop" könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind", sagte Barnier. Das sei nicht der Fall. Dieser Notfallmechanismus soll sicherstellen, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleibt.

Starke Vorbehalte bei den Briten

Dieser Regelung zufolge soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine andere Lösung gefunden ist. Gegner des Austrittsabkommen befürchten, dass die Briten so dauerhaft eng an die EU gebunden sein werden. Am Mittwoch hatte die britische Premierministerin Theresa May erklärt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten.

Die Europäer werden laut Barnier aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen: "Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des "Backstops" durch ein Abkommen über die künftige Beziehung - in Form eines interpretierenden Dokuments."

Fristverlängerung weiter möglich

Barnier bekräftigte auch, dass die Mitgliedstaaten offen seien für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch unter Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu diese Verlängerung gut sein solle. "Es kann nicht darum gehen, dass man in Großbritannien ein Problem zu vertagen versucht. Man muss es lösen wollen." Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen.

Laut Barnier muss ein Aufschub des für den 29. März geplanten Brexit vom Europäischen Rat beschlossen werden. "Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden." May hatte eine Verschiebung ins Gespräch gebracht, um Zeit für eine Einigung über das Abkommen zu gewinnen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. März 2019 um 06:00 Uhr.

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