Theresa May nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung | Bildquelle: AFP

Brexit-Abstimmung verschoben May sucht Unterstützung in Berlin

Stand: 11.12.2018 09:40 Uhr

Die britische Premierministerin May will heute in Berlin nach der abgesagten Brexit-Abstimmung mit Kanzlerin Merkel sprechen. Ihr Ziel: Nachverhandlungen mit der EU. Die EU-Kommission ist dazu aber nicht bereit.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Theresa May will das tun, was die Europäische Union auf keinen Fall möchte: Das Ausstiegsabkommen nachverhandeln. Am Donnerstag wird es einen Brexit-Gipfel geben, der am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel stattfindet. Dort wird May die anderen 27 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der EU-Kommission treffen. "Ich werde mit ihnen über die klaren Bedenken diskutieren, die das britische Unterhaus zum Ausdruck gebracht hat", sagte May vor Abgeordneten in London.

Den Haag - Berlin - Brüssel

Vor dem Gipfel ist May am Morgen nach Den Haag gereist und hat sich mit ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte getroffen. Danach geht es für May weiter nach Berlin. Hier soll sie um 13.00 mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenkommen. Anschließend steht die Weiterreise nach Brüssel auf dem Plan, um zunächst mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und am Abend voraussichtlich noch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Gesprächen zusammenzukommen.

Premierminister May verschiebt Brexit-Abstimmung auf unbestimmte Zeit
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.12.2018, Julie Kurz, ARD London

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May will weitere Zusicherungen aus Brüssel

Um die Mehrheit im britischen Unterhaus für das Brexit-Abkommen doch noch zu gewinnen, kündigte May an, weitere Zusicherungen aus Brüssel bekommen zu wollen, was den sogenannten "Backstop" betrifft, also die Vereinbarungen rund um die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Doch genau das ist es, was die EU-Kommission nicht möchte - neue Zusicherungen machen. Seit etwa zwei Jahren verhandeln Vertreter der EU und Großbritanniens über das Brexit-Abkommen. Beim Sonder-Gipfel Ende November in Brüssel stimmten alle 28 Staats- und Regierungschefs für die Vereinbarung. Wir werden den Deal, der auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln, machte die Sprecherin von Kommissionspräsident Juncker klar.

Auch Tusk, der Gastgeber des EU-Gipfels, sagte, es werde keine Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen geben. Allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden könne". Einzelheiten nannte Tusk nicht.

Abstimmung abgesagt

Gestern hatte Premierministerin May die für heute geplante Abstimmung im britischen Parlament abgesagt. May hätte dabei eine herbe Niederlage erlitten, weil die meisten Abgeordneten des Unterhauses gegen ihren Brexit-Vertrag sind. Diese Niederlage hätte sie das Amt kosten können. "Wir vertagen die Abstimmung, um das Unterhaus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu spalten", begründete May ihre Entscheidung.

May hat jetzt erst einmal Zeit gewonnen, sagt der deutsch-britische Europaabgeordnete David McAllister von der CDU:

"Sie wird versuchen am Donnerstag nochmals die Verhandlungen aufzumachen. Nach meiner Einschätzung wird sie damit definitiv nicht durchkommen. Und dann muss sie spätestens Mitte Januar eine endgültige Entscheidung im britischen Parlament treffen."

Tortengrafik mit Sitzverteilung wichtiger Parteien im britischen Unterhaus.
galerie

Im britischen Unterhaus gibt es 650 Sitze. Der Parlamentssprecher und seine drei Stellvertreter dürfen nicht abstimmen. Sieben nordirische Sinn-Féin-Parlamentarier nehmen ihr Mandat nicht wahr. Damit bleiben 639 Abgeordnete. Die einfache Mehrheit ist bei 320 Stimmen erreicht. Mays Konservative haben derzeit 315 Sitze im Unterhaus. Bisher stützte May sich auf zehn Abgeordnete der nordirischen DUP. Allerdings hatten die DUP, der Großteil der 257 oppositionellen Labour-Abgeordneten sowie auch eine Reihe von Mays Konservativen angekündigt, dem Brexit-Abkommen nicht zuzustimmen.

Probleme erstmal beiseite geschoben

Um Probleme erst einmal beiseite zu schieben - also das Brexit-Abkommen nicht durchrauschen zu lassen und ihren eigenen Job zu retten - hat May, wie man auf Englisch sagt, "die Dose einige Meter weiter die Straße herunter getreten" ("kick the can down the road").

Nach Weihnachten und Silvester - so könnte der Plan sein - steigt dann der Druck, eine Lösung zu finden. Denn Ende März will Großbritannien aus der Europäischen Union austreten.

Bei einer so instabilen politischen Lage steigt aber auch die Gefahr, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Das Wichtigste für die Europäische Union ist jetzt, die Nerven und die Einheit zu behalten, meint der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen: "Wir dürfen uns nicht auf den letzten Metern in der Brexit-Verhandlung aufspalten und auseinander dividieren lassen."

Die nächste Probe für starke Nerven und europäische Einheit steht am Donnerstag an. Dann kommen alle EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit- und Weihnachtsgipfel nach Brüssel.

EU will Brexit-Deal nicht nachverhandeln
Karin Bensch, ARD Brüssel
11.12.2018 00:31 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Dezember 2018 um 22:15 Uhr.

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