An die Klippen von Dover wird die Nachricht vom EU-Austritt Großbritannien projiziert | Bildquelle: Tim P Whitby/SKY NEWS HANDOUT/EP

Kritik an Johnson-Regierung Britischer Brexit-Ausschuss erbost

Stand: 19.12.2020 11:37 Uhr

Schlechte Noten hat der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments der eigenen Regierung erteilt: Entscheidungen zum Ende der Übergangsphase seien "zu spät" getroffen worden. Die Kommunikation sei "bestenfalls lückenhaft".

Mit deutlichen Worten hat der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments die Vorbereitungen der Regierung auf das Ende der Übergangsphase am 31. Dezember kritisiert. Entscheidungen seien "zu spät" getroffen worden, die Kommunikation mit Unternehmen sei "bestenfalls lückenhaft", hieß es in einem in London veröffentlichten Bericht.

Die Polizei könne gezwungen sein, "langsamere und umständlichere" Systeme zu verwenden - so sei es "unwahrscheinlich", dass ein Abkommen rechtzeitig vorliege, das den Europäischen Haftbefehl ersetze, heißt es in dem Bericht.

Noch sieben Tage

Noch immer könne die Regierung Unternehmen, Händler und Bürger nicht mit Gewissheit darüber informieren, was in den Bereichen passieren wird, die von den Verhandlungen mit der EU über einen Handelspakt betroffen sind, sagte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn.

"Mit nur sieben verbleibenden Werktagen bis zum Ende der Übergangsphase bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken."

Die Regierung müsse bereit sein, Notfallpläne in Kraft zu setzen, forderte der Politiker der oppositionellen Labour-Partei.

Ohne Vertrag drohen Handelshemmnisse

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Brüssel und London verhandeln immer noch über einen Anschlussvertrag.

Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens äußerst knapp. Sollte keine Einigung gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und der EU. Für diesen Fall wird unter anderem mit schweren Verzögerungen im Warenverkehr am Ärmelkanal gerechnet.

Gestern stimmte das Europaparlament Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit zu. Dabei geht es um Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit, sowie Flug- und Straßenverkehr.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Dezember 2020 um 06:24 Uhr.

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