Boris Johnson eilt mit Mundschutz ins Parlament | Bildquelle: REUTERS

Britisches Binnenmarktgesetz Eine Police, die nicht genutzt werden soll?

Stand: 29.09.2020 09:27 Uhr

Heute wird das britische Unterhaus voraussichtlich mit großer Mehrheit das umstrittene Binnenmarktgesetz beschließen. Zugleich macht die Regierung mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU in Optimismus.

Von Christoph Heinzle, ARD-Studio London

"Die Regierung handelt rücksichtslos und unverantwortlich!" - das sagte jüngst im Unterhaus nicht etwa die Opposition, sondern Theresa May, die Vorgängerin Boris Johnsons. Die frühere Premierministerin meinte das Binnenmarktgesetz, das Großbritannien ermöglichen soll, gegen Teile des EU-Austrittsabkommens zu verstoßen. May warnte vor unbeschreiblichem Schaden für den Ruf des Landes und sieht gar die Zukunft des Königreichs in Gefahr.

May wird zu den nur noch wenigen Konservativen gehören, die das Gesetz nicht mittragen. Denn der Premier hat den Kritikern ein Zugeständnis gemacht. Das Parlament darf entscheiden, ob und wann die Möglichkeit zum Gesetzesbruch konkret genutzt wird. Das reicht den meisten Tories, die grundsätzlich das Misstrauen Johnsons gegenüber der EU teilen.

Brüssel könnte den Handel zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens einschränken, wenn es kein Abkommen gibt, befürchtet Johnson und nennt das Binnenmarktgesetz eine Versicherung, die man aber eigentlich gar nicht nutzen wolle.        

Keine Kompromisssignale

Die Aufregung in der EU über den Vorstoß Johnsons legte sich dann auch schnell; ohnehin muss das Gesetz noch durchs Oberhaus. Das dauert. So wird zwischen London und Brüssel weiterverhandelt. Johnson hat öffentlichkeitswirksam klar gemacht, dass er kein Abkommen um jeden Preis will, wenn festgelegt werden soll, wie der Handel mit der EU ab Januar aussehen wird. Der Premier sei wenig kompromissbereit, meint Brexit-Expertin Jill Rutter im ARD-Interview.

"Er ist will ganz klar Unabhängigkeit von der EU bei den Regularien. Johnson wird auf alles gereizt reagieren, das Großbritannien langfristig an EU-Regeln bindet, seine Handlungsfähigkeit einschränkt oder uns der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterwirft. Das waren immer klare Ziele Johnsons."

Doch aus Downing Street wurde in den vergangenen Tagen gestreut, die EU und Großbritannien machten Fortschritte, ein Abkommen rücke in Reichweite. "Der Premierminister sieht sich als jemand, der Deals macht", so Rutter. Die Wissenschafterin sieht die Chancen für ein Abkommen bei 50:50 – mit leichter Tendenz für einen Deal, wie sie sagt.

Die Wirtschaft will ein Abkommen

Die Erwartung bei den britischen Unternehmen ist ganz klar. "Die beiden Seiten müssen jetzt ein Abkommen schließen", forderte Carolyn Fairbairn, Chefin des Industrieverbandes, im TV-Sender Sky News.

"Die Wirtschaft kann nicht zusätzlich zu Corona die Folgen eines No-Deal-Brexits aushalten. Die Vorteile eines Abkommens waren nie größer. In der entscheidenden Phase der Verhandlungen diese Woche erwarten wir einen Durchbruch und drängen die Politiker dazu – wegen der Wirtschaft und wegen der Arbeitsplätze."

Labour macht Druck

Auch der Oppositionsführer drängte vergangene Woche. Keir Starmers Labour Party ist in Umfragen gerade an Johnsons Tories vorbeigezogen. "Wenn der Premierminister es nicht schafft, ein Abkommen zu schließen", so Starmer auf dem Labour-Parteitag, "dann lässt er Großbritannien im Stich!" Johnson könne dann niemand anderem die Schuld geben. "Das wird auf seine Rechnung gehen", meinte der Oppositionsführer.

Doch auch mit Abkommen dürfte der Übergang zum Jahreswechsel holprig werden. Mehr Bürokratie, wenig Vorbereitungszeit, unklare Prozeduren. Chaos ist vorprogrammiert. Da könnte man dann fast überlegen, ob No Deal nicht einfacher wäre, meint Jill Rutter. Denn bei No Deal könnte man wenigstens der EU die Schuld geben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. September 2020 um 11:00 Uhr.

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