Boris Johnson gestikuliert während eines Auftritts im britischen Parlament | Bildquelle: AP

Streit um Binnenmarktgesetz Hat sich Johnson dieses Mal verzockt?

Stand: 22.09.2020 08:50 Uhr

Wenn Boris Johnson heute sein Binnenmarktgesetz reibungslos durch das britische Unterhaus bringt, dürften die Chancen auf einen No Deal weiter steigen. Aber der Gesetzentwurf, der das bereits verhandelte Austrittsabkommen unterläuft, ist umstritten, selbst unter leidenschaftlichen Brexiteers.

Eine Analyse von Annette Dittert, ARD-Studio London

Es könnte sein, dass Boris Johnson diesmal zu weit gegangen ist. Seine bislang bewährte Methode, die eigenen Fehler mit immer neuen Tabubrüchen zu vernebeln, zieht einfach nicht so richtig in diesen Tagen. Noch nicht einmal in der eigenen Partei.

Seit er öffentlich erklären ließ, das von ihm selbst erst vor rund neun Monaten verhandelte Austrittsabkommen wieder zu brechen, hängt der Haussegen schief, selbst bei gläubigen Brexiteers. Renommierte Tories attackierten den geplanten Rechtsbruch offen als Fehler. Johnson habe überzogen.

Und Theresa May, die gerade mit Freude entdeckt, womöglich doch nicht die schlechteste Premierministerin aller Zeiten gewesen zu sein, attackierte Johnson am Montag offen mit einer Schärfe, die ungewohnt ist bei der sonst immer loyalen Toryfrau. "Mit diesem Gesetz riskiert die Regierung die Integrität des Königreichs", rief sie ins Unterhaus, "und sie riskiert darüberhinaus nicht nur das Karfreitagsabkommen, sondern auch den Ruf Grossbritanniens in der ganzen Welt".

Abstimmung im britischen Unterhaus zum Binnenmarktgesetz
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.09.2020, Sven Lohmann, ARD London

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Vertrauensverlust - und "No Deal"?

Es steht in der Tat sehr viel auf dem Spiel. Die EU hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Großbritannien einzuleiten, sollte Johnson das sogenannte Binnenmarktgesetz nicht bis Ende September zurücknehmen. Parallel kann zwar weiterverhandelt werden, aber die Zeit wird immer knapper und der Vertrauensverlust in Brüssel dürfte enorm sein.

Auch wenn die EU derzeit noch stoisch weiterverhandelt, das Risiko eines "No Deal" ist durch den angekündigten Rechtsbruch deutlich gestiegen. Denn Johnson hat nicht vor, den Gesetzesentwurf bis Ende September zurückzuziehen. Im Gegenteil.

Heute bringt er ihn wieder vor das Parlament, leicht abgeschwächt. Die Neuerung: Sollte das Gesetz jemals angewendet werden, muss das Parlament noch einmal zustimmen. Es ist dann zwar immer noch ein Rechtsbruch - aber so hofft er, zumindest die parteiinternen Rebellen wieder einzufangen. Eine Farce, wenn es gelingt, und ein weiteres Kapitel im endlosen Selbstgespräch der Insel mit sich selbst.

Ein kalkulierter Verstoß

Die EU dürfte diese taktische Volte kaum beeindrucken. Denn auch wenn das Gesetz am Ende nie zur Anwendung kommt, es bleibt als solches ein Bruch des Austrittsabkommens. Als Johnson vor einem Jahr den festgefahrene Brexit-Knoten zu durchschlagen versuchte, indem er das Unterhaus, dessen Haltung ihm nicht passte, einfach vorzeitig auflöste, erklärte der britische Supreme Court sein dreistes Manöver für illegal und machte es rückgängig. Im darauffolgenden, emotional aufgeheizten Durcheinander aber verloren seine Gegner die Nerven und er bekam die Parlamentswahl, die er so dringend brauchte. Es mag sein, dass sein Kalkül diesmal ein ähnliches war. Größtmögliches Getöse, um den Gegner aus der Stellung zu locken.

Aber hier liegt das Kernproblem. Ein erfolgreicher Deal kennt keine Sieger und Verlierer. Stattdessen braucht es Vertrauen, Dialog und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Wenn Johnson die EU nun aber in immer schrilleren Tönen zum Erzfeind und Insel-Gegner erklärt, mag er so vielleicht auf kurze Sicht von der Unerfüllbarkeit seiner eigenen Brexit-Versprechen ablenken, auf Dauer aber zerstört er jede Grundlage für eine erfolgreiche Post-Brexit Politik nach dem 1. Januar 2021. Und nicht nur das.

Der Schaden könnte langfristig sein

Ironischerweise gefährdet Johnsons geplanter Rechtsbruch jetzt auch das eigentliche Kernziel des Brexit: "Global Britain" - den Wunsch, in der Welt wieder als souveräne Großmacht aufzutreten. Und wieder war es Theresa May, die das im Unterhaus auf den Punkt brachte. "Wie können uns denn in Zukunft jemals noch andere Länder vertrauen, wenn wir mit ihnen neue Handelsverträge abschließen wollen?"

Margaret Thatcher hatte die ewige Suche der Briten nach der eigenen Rolle und Identität im April 1982 einmal optimistisch so formuliert. "Ich glaube, Großbritannien hat nun seine Rolle gefunden. Sie besteht darin, internationales Recht zu bewahren und die Nationen dieser Welt zu lehren, wie man leben soll." Das mag heute ein wenig überheblich klingen, aber Thatchers unverbrüchlicher Glaube an Recht und Gesetz waren jahrzehntelang das Fundament einer im eigentlichen Sinne konservativen Partei.

Die heutige Diskussion im Parlament wird zeigen, wie tiefgreifend Boris Johnson den moralischen Kompass seiner Tories hat durcheinanderbringen können.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. September 2020 um 11:30 Uhr.

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