Zwei Polizisten in London | Bildquelle: AFP

Sicherheit nach Brexit Briten verlieren Ermittlungsdaten-Zugang

Stand: 04.01.2021 16:08 Uhr

Infolge des Brexit ist Großbritannien nicht mehr an wichtigen Sicherheits-Datenbanken im Schengenraum beteiligt. Ein Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus - für ganz Europa?

Von Florian Flade, WDR

Neil Basu ist Großbritanniens ranghöchster Anti-Terror-Ermittler. Er leitet die Abteilung für "Special Operations" der Londoner Metropolitan Police. Über die möglichen Auswirkungen des Brexit-Abkommens auf die Arbeit der britischen Sicherheitsbehörden zeigte er sich vor einigen Wochen sehr besorgt. "Wir müssen ein Sicherheitsabkommen verhandeln, das die derzeitigen Positionen entweder beibehält oder verbessert", forderte Basu in einem Interview mit der BBC. "Das ist unglaublich wichtig für die Sicherheit unseres Landes."

Kurz vor Vollzug des Brexit zum Jahreswechsel wurde noch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union beschlossen, dessen Regelungen nun gelten. Es geht dabei vor allem um die Wirtschaft, aber auch die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und in der Justiz wurde neu geregelt - jedoch nicht in allen Einzelheiten.

Neue Abkommen für schnellen Datenaustausch nötig

Schon jetzt aber scheint klar: Das Ausscheiden aus der EU könnte weitreichende Folgen für Großbritanniens Sicherheitsbehörden haben - und auch für Behörden in anderen europäischen Ländern. Denn die bisherige Zusammenarbeit war beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität oft hilfreich. Im "EU-Sicherheitsbereich", so stand es in Schreiben aus dem deutschen Bundesinnenministerium, spiele Großbritannien "eine zentrale Rolle als Informations- und Impulsgeber".

Um weiterhin einen schnellen Datenaustausch zwischen den britischen und den EU-Polizeibehörden zu gewährleisten, sind wohl noch weitere Abkommen nötig. In einigen Bereichen bleibt die Zusammenarbeit allerdings nahezu unverändert. So sollen die britischen Behörden weiter Zugriff auf das Passenger Name Record (PNR) haben, die vernetzten Datenbanken, in denen Informationen über Fluggäste gespeichert werden.

Auch das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), in dem Urteile hinterlegt sind, kann weiterhin eingesehen werden. Ebenfalls fortbestehen soll die Möglichkeit für britische Strafverfolger gemäß Prümer Vertrag in nationalen Datenbanken DNA, Fahrzeugkennzeichen und Fingerabdrücke abzufragen.

 

Kein Zugang mehr zu Schengener Informationssystem

Durch den Brexit verliert die britische Polizei jedoch einen festen Sitz in der Europäischen Polizeibehörde Europol und wird nur noch über Verbindungsbeamte verfügen. Auch der direkte Zugang zu einer der wichtigsten Datenbanken für europäische Strafverfolger geht verloren - dem Schengener Informationssystem (SIS) II. Das System stellt für Ermittler ein wertvolles Werkzeug dar, um nach Kriminellen zu fahnden, die Einreise von Terroristen zu verhindern oder Reisebewegungen von Extremisten zu verfolgen.

Das SIS wurde nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Schengenraum in den 1990er-Jahren eingeführt, um europaweite Fahndungen zu erleichtern. Bislang konnten Polizeibehörden aus 30 Ländern - 26 EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein - direkt auf die Datenbank zugreifen, Abfragen durchführen oder Personen, Ausweisdokumente, Fahrzeuge, Waffen und andere Gegenstände zur Fahndung ausschreiben. Beispielsweise sind zahlreiche Dschihadisten, die nach Syrien und in den Irak gereist sind, sogenannte "foreign terrorist fighters", in der Datenbank erfasst.

 

Mit Stand Dezember 2019 waren im SIS rund 90 Millionen Datensätze gespeichert, die meisten Ausschreibungen hatten Italien, Frankreich und Deutschland veranlasst. Rund 4,6 Millionen Fahndungen wurden von Großbritannien eingespeist. Auch bei den Abfragen der Datenbank gehörte die britische Polizei bislang zu den Spitzenreitern. Im Jahr 2019 war mehr als sechs Milliarden Mal auf das System zugegriffen worden. Mit rund 570 Millionen Abfragen war Großbritannien nach Frankreich und Spanien der dritthäufigste Nutzer, dicht gefolgt von Deutschland mit rund 555 Millionen Abfragen.

Der Verlust des Zugangs zum SIS-System werde "gravierende operative Auswirkungen haben", warnte Martin Hewitt, Vorsitzender der Koordinierungsstelle britischer Strafverfolgungsbehörden Anfang November in einem Schreiben an den Innenausschuss des britischen Parlaments. Als alternatives Fahndungssystem bleibe vorerst nur Interpol, allerdings gebe es dort sehr viel weniger Ausschreibungen.

Geheimdienste tauschen weiter Informationen aus

Auch andere Instrumente der Strafverfolgung wie die Europäische Ermittlungsanordnung oder der Europäische Haftbefehl könnten künftig wohl nur noch sehr viel komplizierter angewendet werden. Zwar habe die EU mit anderen Nicht-Mitgliedsstaaten wie Norwegen oder Island eigene Abkommen dazu abgeschlossen. Diese Staaten seien jedoch Teil des Schengenraums und könnten daher Haftbefehle über das SIS-System steuern, so der Polizist Hewitt. "Großbritannien wird vielleicht nicht die gleichen Vorteile haben."

Auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste innerhalb Europas dürfte das neue Abkommen zwischen Großbritannien und der EU indes kaum Auswirkungen haben. Bereits kurz nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 hatten die Chefs der britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ einen Brief an ihre europäischen Kollegen versandt und darin versichert, dass man weiterhin zusammenarbeiten und Informationen austauschen wolle.

Darüber sind auch die deutschen Dienste nicht unglücklich: Sie hatten in den vergangenen Jahren mehrfach wichtige Hinweise aus Großbritannien erhalten - etwa, dass 2018 ein Islamist aus Köln im Internet eine verdächtige Bestellung getätigt hatte. Abertausende Samen der Rizinus-Pflanze, aus denen sich ein tödliches Gift gewinnen lässt, hatte der Mann bestellt, offenbar um damit einen Anschlag zu begehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Januar 2021 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

Florian Flade, WDR Logo WDR

Florian Flade, WDR

Darstellung: