Eine britische neben einer EU-Flagge | Bildquelle: AFP

Handelspakt mit Großbritannien Viele Baustellen, aber nur wenig Zeit

Stand: 24.04.2020 17:40 Uhr

Eine Woche lang verhandelten sie - doch beim Handelsabkommen haben sich EU und Großbritannien nicht angenähert. Chefunterhändler Barnier warnt, die Uhr ticke - aber London stehe auf der Bremse.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Die Zeit wird knapp. Daran lässt der französische EU-Chefunterhändler Michel Barnier keinen Zweifel: "The clock is ticking, plus de jamais". Die Uhr tickt, schneller als jemals zuvor.

Denn die Übergangsfrist, in der sich so gut wie nichts ändert, läuft nur noch bis Ende des Jahres. Und sollten sich die Europäische Union und Großbritannien bis dahin nicht auf einen Handelsvertrag verständigt haben, droht ein harter Bruch - mit Zöllen, Einfuhrquoten und Grenzkontrollen auf der irischen Insel. Sozusagen ein Chaos-Brexit durch die Hintertür. Den will die EU unbedingt vermeiden.

London bremst bei zentralen Themen

Aber gilt das auch für die britische Seite? Bedauerlicherweise gebe es am Ende dieser Verhandlungswoche keinerlei Fortschritte, sagt Barnier. London stehe bei den wichtigen Themen auf der Bremse stehe und wolle gleichzeitig keinen weiteren Aufschub.

Enttäuschend sei das, findet Barnier. "Großbritannien kann eine Verlängerung der Übergangszeit nicht ablehnen und gleichzeitig bei den Verhandlungen in wichtigen Bereichen bremsen."

Kein Fortschritt beim Binnenmarkt

Ein Beispiel ist der Binnenmarkt. Großbritannien möchte auch weiterhin möglichst ungehindert seine Waren nach Europa liefern. Brüssel will sich darauf aber nur dann einlassen, wenn sich die Briten an europäische Vorgaben halten und kein Umwelt- oder Sozialdumping betreiben. Zu entsprechenden Garantien ist London bisher allerdings nicht bereit.

Dabei hätten der britische Premier Boris Johnson und das Londoner Parlament einer entsprechenden Vereinbarung im Austrittsvertrag zugestimmt, sagt Barnier. Für den EU-Chefverhandler steht fest: Ohne faire Wettbewerbsregeln wird es keinen Handelsvertrag geben.

Michel Barnier | Bildquelle: REUTERS
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Aus Sicht von EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier gibt es viele Probleme, aber nur sehr wenig Zeit.

Weitere Baustellen: Rechtsstaatlichkeit und Fischerei

In Sachen Rechtsstaatlichkeit hakt es ebenfalls. Johnsons Regierung will sich in Streitfällen, etwa beim Datenschutz, dem Europäischen Gerichtshof nicht unterwerfen und lehnt laut Barnier auch ein Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten, Klimaschutz und Antiterrorkampf ab. Dies sei bei internationalen Verträgen der Europäischen Union aber schon längst Standard, betonte der Beauftragte der EU-Kommission.

Auch die Fischerei ist nach wie vor ein großes Streitthema. Laut Barnier liegt noch kein Vorschlag aus London für eine künftige Regelung über die Fangrechte in britischen Gewässern auf dem Tisch. Außerdem fehlt der Nachweis, wie Großbritannien die versprochene Kontrolle von Waren gewährleisten will, die über Nordirland in die EU geliefert werden.

Es droht ein harter Brexit

Es gibt also viele Probleme, aber nur sehr wenig Zeit. Zwei Verhandlungsrunden gibt es noch vor dem 30. Juni, dem Stichtag, bis zu dem eine Verlängerung der Übergangsfrist vereinbart werden könnte - immer gesetzt den Fall, dass Johnson seine Haltung doch noch ändern sollte.

Bei einem harten Brexit werden die Folgen laut Barnier jedenfalls erheblich sein und die ohnehin schon durch die Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft weiter belasten. Der EU-Chefunterhändler sieht zwar noch Chancen für eine Einigung, doch er äußert auch Zweifel: "Eine neue Partnerschaft mit Großbritannien kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein, und das setzt voraus, dass sich beide Seiten an das halten, was gemeinsam bereits vereinbart ist."

Ob das nötige Vertrauen in den nächsten Wochen hergestellt werden kann? Stand heute sind Zweifel nicht nur erlaubt, sondern angebracht.

Brexit-Verhandlungen: Die Uhr tickt, aber nichts geht voran.
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
24.04.2020 16:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. April 2020 um 16:00 Uhr.

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