Blick auf die Skyline von London  | Bildquelle: AFP

Brexit-Verhandlungen Keine Einigung bei Finanzdienstleistern

Stand: 01.11.2018 21:24 Uhr

Die britische Regierung gibt sich optimistisch bei den Brexit-Verhandlungen. Doch nun hat die EU Berichte zurückgewiesen, laut derer man sich auf eine Vereinbarung über Finanzdienstleistungen geeinigt habe.

Die Europäische Union hat eine angebliche Einigung in den Brexit-Verhandlungen dementiert, derzufolge britische Finanzdienstleister auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens Zugang zu den europäischen Märkten behalten sollen. Entsprechende Zeitungsberichte seien "irreführend", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Die EU sei lediglich bereit, mit Großbritannien über den Zugang der Finanzdienstleister zu verhandeln.

Auch das britische Brexit-Ministerium dementierte die angebliche Einigung zu Finanzdienstleistungen: "Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist." Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May bezeichnete den Bericht als "Spekulation".

"Times" hatte berichtet

Die britische Zeitung "Times" hatte zuvor unter Berufung auf britische Regierungskreise berichtet, die EU wolle britischen Finanzdienstleistern auch nach dem Brexit Zugang zu den europäischen Märkten gewähren. Brüssel und London hätten sich bei ihren Austrittsverhandlungen auf die Eckpunkte einer künftigen Zusammenarbeit bei diesen Dienstleistungen und beim Austausch von Daten geeinigt. Bedingung sei, dass die Kontrolle durch die britischen Behörden den EU-Standards entspreche.

London hofft darauf, dass der EU-Austrittsvertrag britischen Finanzunternehmen erlaubt, auch nach dem Brexit am 29. März 2019 weiter in Europa tätig zu sein. Brüssel hatte bislang den Sonderzugang abgelehnt.

Kontakte auf technischer Ebene

Die Kontakte zwischen Großbritannien und der EU laufen derzeit auf technischer Ebene. Wann das nächste Treffen zwischen Barnier und dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab sein werde, könne noch nicht gesagt werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Brexit-Minister Dominic Raab kommt an der 10 Downing Street an und blickt neben einem Polizisten auf seine Uhr. | Bildquelle: AP
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Brexit-Minister Dominic Raab rechnet mit einer Einigung noch im November.

Eine Sorge hat die Regierung von Premierministerin Theresa May zumindest weniger: Ihre Haushaltspläne nahmen am Abend im Parlament die erste Hürde. Mit einer Mehrheit von 314 zu 283 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Haushaltsentwurf von Schatzkanzler Philip Hammond. Der hatte zu Beginn der Woche ein Ende der Sparpolitik und großzügige Steuerentlastungen sowie Finanzspritzen für den notorisch unterfinanzierten nationalen Gesundheitsdienst NHS angekündigt.

Zuvor hatte die nordirisch-protestantische DUP damit gedroht, den Haushalt durchfallen zu lassen, sollte May auf Kompromisse mit der EU in der heiklen Irland-Frage eingehen. Die Regierungschefin ist mit ihrer konservativen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. Sie ließen sich jedoch mit einem kräftigen Geldsegen für ihre Region zunächst besänftigen.

Noch immer sind wichtige rechtliche Fragen zwischen der EU und Großbritannien nicht geklärt. Zentraler Streitpunkt ist die Frage, wie an der nordirisch-irischen Grenze, die durch den EU-Austritt Großbritanniens de facto zur EU-Außengrenze würde, verfahren werden soll.

Britische Industrie wächst verlangsamt

Die Hängepartie macht der britischen Wirtschaft zu schaffen. Notenbankchef Mark Carney sprach von einem Zustand "annähernd maximaler Unsicherheit", mit dem die Unternehmen auf der Insel konfrontiert seien. Dass die Firmen daher sehr vorsichtig vorgingen, sei verständlich. Er verwies auf die jüngste Umfrage des Forschungsinstituts IHS. Es ermittelte, dass die Industrie so langsam wächst wie seit dem Brexit-Referendum Mitte 2016 nicht mehr und zum Jahresende sogar zu schrumpfen droht.

Laut Carney ist ein harter Brexit nicht das wahrscheinlichste Szenario für die Notenbank. Wenn es wider Erwarten dennoch dazu kommen sollte, würde dies zu "logistischen Herausforderungen" führen - zum Beispiel in den Häfen. Einer Reihe von Unternehmen werde es dann schwerfallen, unter Voll-Last zu arbeiten. Falls es aber zu einer Übereinkunft mit der EU kommen sollte, sei ein Anziehen der Nachfrage zu erwarten.

Ermittlungen gegen Financier der Pro-Brexit-Kampagne

Unterdessen wird gegen einen wichtigen Financier der Pro-Brexit-Kampagne wegen zweifelhafter Herkunft der Gelder ermittelt. Die Wahlkommission geht nach eigenen Angaben dem Verdacht nach, dass ein acht Millionen Pfund schwerer Kredit des Geschäftsmanns Arron Banks an Befürworter eines EU-Ausstiegs nicht von ihm selbst, sondern aus anderer Quelle stamme. Nun schaltete sich die in Großbritannien für besonders schwere Kriminalität zuständige Behörde NCA in den Fall ein.

Brexit-Gegner hatten wiederholt den Verdacht geäußert, dass die Kampagne zum EU-Austritt aus dem Ausland - möglicherweise aus Russland - mitfinanziert worden sei. Banks wies diesen Vorwurf zurück: Es sei kein "russisches oder ausländisches Geld" geflossen, sagte der Unternehmer. Er sei ein britischer Steuerzahler und seine Kampagnen-Finanzierung aus den Einnahmen seines Unternehmens legal. Doch die Wahlkommission zweifelt an, dass die Gewinne von Banks' Versicherungsfirma Rock Holding für den Millionen-Kredit überhaupt gereicht hätten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. November 2018 um 22:15 Uhr.

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