EU-Unterhändler Michel Barnier | Bildquelle: REUTERS

EU-Unterhändler Barnier Brexit-Deal "diese Woche möglich"

Stand: 15.10.2019 10:52 Uhr

Die neuen Vorschläge des britischen Premiers Johnson haben offenbar Fortschritte in die Brexit-Verhandlungen gebracht. Aus Brüssel kommen immer mehr optimistische Töne, doch noch kurzfristig einen Deal hinzubekommen.

Gibt es doch noch Chancen auf einen Deal zwischen der EU und Großbritannien vor dem 31. Oktober? In den vergangenen Tagen hatte sich die Stimmung offenbar etwas verändert, vorsichtiger Optimismus war aus Brüssel zu vernehmen. Nun, zwei Wochen vor dem angestrebten Austrittstermin Großbritanniens aus der EU, hält der Brexit-Chefunterhändler in Brüssel, Michel Barnier, eine kurzfristige Vereinbarung durchaus für möglich.

Dafür müsse die britische Regierung aber einen Gesetzestext für ein Abkommen vorlegen. Die Hauptherausforderung sei es, die britischen Vorschläge zur komplexen Angelegenheit der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu etwas Verbindlichem zu machen, sagte Barnier vor einem Treffen mit EU-Außenministern in Luxemburg. Es sei "höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu verwandeln". Ein Brexit-Abkommen sei "noch diese Woche möglich".

"Muss für alle tragbar sein"

Barnier machte noch einmal klar, dass die Vereinbarung für alle Beteiligten tragbar sein müsse. Er werde die Minister über den Stand der Beratungen mit Großbritannien informieren.

Auch der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski sagte in Luxemburg, es gebe Gründe für "vorsichtigen Optimismus". Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nicht in Brüssel dabei ist, klang dagegen skeptischer. Sie stellte zwar klar, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine Quadratur des Kreises, so Merkel beim Maschinenbaugipfel in Berlin. Zudem scheine klar, dass Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden wolle, was die Gespräche nicht einfacher mache.

Gespräche mit nordirischer DUP

Nach Berichten des irischen Senders RTE sowie der britischen BBC will Großbritannien der EU-Kommission heute neue Vorschläge unterbreiten, um den Stillstand in den Gesprächen zu durchbrechen. Dabei gehe es um die irische Grenzfrage.

Die Vorschläge folgten einem Treffen des britischen Premiers Boris Johnson mit der Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, gestern Abend. Johnson ist im Unterhaus auf die DUP-Stimmen angewiesen. Das Büro des britischen Premierministers Boris Johnson kommentierte dies zunächst nicht.

Parlament bereit für Deal?

Im britischen Unterhaus gibt es nach Einschätzung des einflussreichen konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg inzwischen ausreichend Unterstützung für eine Brexit-Vereinbarung. Einem britischen Radiosender sagte er: "Ich denke, die Stimmen sind nun für einen Deal." Es gebe eine Stimmung im Land, und die Politiker müssten bis zu einem gewissen Grad empfänglich dafür sein.

Die Zeit für einen geordneten Brexit, also mit einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen, wird knapp. Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Die Details eines Scheidungsvertrages sollen auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament in einer Sondersitzung darüber abstimmt.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. Oktober 2019 um 11:30 Uhr.

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