Die EU-Flagge weht vor dem britischen Parlament. | Bildquelle: dpa

Brexit ohne Abkommen? Briten bereiten sich auf "No Deal" vor

Stand: 19.08.2018 17:37 Uhr

Beim Brexit ist noch vieles unklar - und die Verhandlungen stecken fest. Die britische Regierung will die Bürger und Unternehmen im Land nun auf einen möglichen EU-Austritt ohne Abkommen vorbereiten.

Die britische Regierung treibt die Vorbereitungen auf einen möglichen ungeregelten EU-Austritt voran. Ab dem kommenden Donnerstag sollen entsprechende Ratschläge veröffentlicht werden, wie sich Unternehmen, Bürger und öffentliche Einrichtungen des Landes im Fall eines Brexits ohne Abkommen verhalten sollten, teilte ein Regierungssprecher in London mit.

Was beim "No Deal"-Brexit zu tun ist

Die etwa 70 "technischen Anmerkungen" betreffen alle Bereiche des Lebens, zum Beispiel Landwirtschaft, Unternehmensrecht und Finanzdienstleistungen. Bis Ende September will die Regierung nach eigenen Angaben die letzten Hinweise dieser Art veröffentlicht haben. Damit sollen betroffene Personen und Institutionen in Großbritannien nach Angaben der Regierung die richtigen Schritte einleiten können, falls ein Brexit-Abkommen tatsächlich nicht zustande kommt.

Auch die EU-Kommission hat bereits entsprechende Informationen veröffentlicht. Die knapp 70 Dokumente im Internet gelten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in den verbleibenden 27 EU-Staaten.

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab and der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, bei einer Pressekonferenz in Brüssel | Bildquelle: REUTERS
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Der britische Brexit-Minister Dominic Raab und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier wollen sich am Dienstag erneut treffen.

Hoffen auf ein Abkommen

Großbritannien tritt zum 29. März 2019 aus der Europäischen Union aus. Brexit-Ministers Dominic Raab hatte bereits erklärt, dass er einen geregelten EU-Ausstieg zwar für das wahrscheinlichste Szenario halte. Man müsse aber auch auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet sein.

Am kommenden Donnerstag will Raab im Parlament in London eine Rede zum Brexit halten und dabei auch auf das von vielen befürchtete "No Deal"-Szenario eingehen. Bereits am Dienstag reist er erneut nach Brüssel, um die Austrittsgespräche mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier voranzutreiben.

Mehrere Details noch ungeklärt

Die EU und Großbritannien sind sich zwar grundsätzlich einig über Eckpunkte eines Austrittsvertrags und über eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020. Einzelne Punkte sind aber weiter unklar. Dazu zählt unter anderem, wie Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Sowohl die Regierung in London als auch Vertreter der Europäischen Union streben ein Abkommen beim EU-Rat am 18. Oktober an. Diplomaten bezeichneten diesen Zeitplan aber bereits als unrealistisch. Wegen des Streits über die Brexit-Strategie innerhalb der britischen Regierung kamen die Verhandlungen zuletzt fast zum Stillstand.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova in Hielscher oder Haaase am 01. August 2018 zwischen 06:30 Uhr und 10:00 Uhr.

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