Antonio Tajani und Theresa May | Bildquelle: REUTERS

EU-Parlamentspräsident Tajani Brexit-Verschiebung nur "um einige Wochen"

Stand: 09.03.2019 14:40 Uhr

Noch 20 Tage sind es bis zum Brexit - und weiterhin kommt nichts voran. EU-Parlamentspräsident Tajani schloss Änderungen am Vertrag kategorisch aus. Auch eine Verschiebung sei nur für kurze Zeit möglich.

Wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament zeichnet sich weiterhin kein Kompromiss zwischen London und Brüssel ab. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani lehnte die von den Briten geforderte Änderungen am Austrittsabkommen strikt ab. Vielleicht könne die politische Erklärung zum Brexit etwas klarer formuliert werden. Es sei aber "völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern - schon gar nicht in der Nordirland-Frage", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Tajani sagte, eine "flexible Lösung" für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sei nötig. Die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens, das 1998 den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte, dürften nicht gefährdet werden, sonst drohe neue Gewalt.

Auch das Brexit-Datum könne "höchstens um einige Wochen verschoben" werden, so Tajani - maximal auf Anfang Juli, wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentritt. "In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen", fügte der Italiener hinzu. "Sie haben sich entschieden zu gehen. Das ist ihr Problem, nicht unseres." Auf die Frage, ob er auf eine neue Volksabstimmung in Großbritannien hoffe, sagte Tajani: "Es geht jetzt darum, den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung. Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns."

"Ein Moment der Krise"

Die umstrittene Auffanglösung für Nordirland, mit der eine harte Grenze zu Irland vermieden werden soll, ist der wichtigste Streitpunkt zwischen London und Brüssel. Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.

Die britische Premierministerin May hatte die EU am Freitag erneut um Zugeständnisse gebeten. In einer Rede rief sie dazu auf, die Bedenken des britischen Parlaments gegen die Auffanglösung aus dem Weg zu räumen. Brüssel müsse nun handeln, "damit die Abgeordneten das Abkommen am Dienstag unterstützen", sagte sie. Werde das Abkommen zum zweiten Mal abgelehnt, sei "nichts sicher" und es drohe "ein Moment der Krise".

Abstimmungen ab Dienstag

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot London daraufhin einen "einseitigen Austritt" aus der Zollunion mit der EU an: Großbritannien soll beim Brexit also aus der Zollunion aussteigen, Nordirland aber nicht. Die anderen Elemente des sogenannten Backstops müssten aber "beibehalten werden, um eine harte Grenze zu verhindern". Barnier kam damit auf einen alten EU-Vorschlag zurück.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kritisierte dieses Vorgehen. Kurz vor Fristende sei es "nicht die Zeit, noch einmal alte Argumente aufzugreifen", schrieb er auf Twitter. Nötig sei nun "eine ausgewogene Lösung, die für beide Seiten funktioniert".

Brexit-Minister Stephen Barclay | Bildquelle: dpa
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Großbritanniens Brexit-Minister Barclay lehnte Barniers Vorschlag ab.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. May will das Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Wird der Entwurf erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2019 um 13:00 Uhr.

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