Der EU-Chefunterhändler Barnier (re.) und sein britischer Gegenspieler Davis. | Bildquelle: dpa

Brexit-Verhandlungen Anpacken! Loslegen! Vorankommen?

Stand: 17.07.2017 13:55 Uhr

Sowohl der EU als auch Großbritannien ist klar: Es wird kein leichter Weg zum Brexit. Mit klaren Forderungen gehen beide in die zweite Verhandlungsrunde - Schritt für Schritt will man sich annähern. Das wird dauern, dabei drängt schon jetzt die Zeit.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Trotz aller Misstöne im Vorfeld - auch die zweite Verhandlungsrunde begann in freundlicher Atmosphäre. Bei einem kurzen Auftritt vor der Presse betonten die Chef-Unterhändler beider Seiten einvernehmlich ihren Willen, in den kommenden vier Tagen inhaltlich voranzukommen.

Dass dies nicht leicht wird, ließ EU-Vertreter Michel Barnier durchblicken, als er bemerkte, man stoße jetzt zum "Kern der Sache" vor. Es sei nötig, "die jeweiligen Positionen zu untersuchen und zu vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen".

Heikle Themen auf dem Programm

Die Themenkomplexe, über die ab heute Nachmittag vier Tage lang in Arbeitsgruppen verhandelt wird, stehen seit der ersten Runde vor vier Wochen fest. Und sie sind äußerst delikat: Da sind zum einen die Rechte von rund drei Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien leben und arbeiten, und jene von gut einer Million Briten auf dem Kontinent. Da ist die Frage der finanziellen Außenstände, die das EU-Mitglied Großbritannien noch vor dem Austritt begleichen soll. Und da ist die künftige Außengrenze der EU zu Nordirland.

Laut Barnier werden sich mit all diesen Fragen nun die Experten beider Seiten befassen. Er und sein britischer Konterpart David Davis würden die ganze Woche über in Kontakt bleiben. Wieder treffen um Bilanz zu ziehen, will man sich erst am Donnerstag.

EU fordert 60 bis 100 Milliarden Euro

Einfach werden es weder die Verhandlungschefs noch die Experten haben. Vor allem um die sogenannte "Exit-Bill", die Austrittsrechnung, bahnen sich heftige Konflikte an. Während der britische Außenminister Boris Johnson und andere Hardliner im Kabinett die EU-Forderung von 60 bis 100 Milliarden Euro als "maßlos" ablehnen und mit Totalverweigerung drohen, verweist Brüssel darauf, dass in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft gewisse Verpflichtungen entstanden seien, aus denen man die Briten nicht einfach so entlassen könne.

Für schwierige Debatten sorgen dürfte auch die Frage von Bleiberecht und Freizügigkeit für Unionsbürger. Das Angebot von Großbritanniens Premierministerin Theresa May in diesem Punkt geht Brüssel nicht weit genug. Während May nur EU-Bürgern, die schon länger als fünf Jahre im Vereinigten Königreich leben, eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen will, fordern Vertreter von EU-Kommission und Parlament eine großzügigere Regelung.

Dass der britische Brexit-Minister Davis in all diesen Fragen eine eher harte Linie vertritt, ließ er sich heute zumindest nicht anmerken. Davis erinnerte an den "sehr guten Start" der Verhandlungen vor einem Monat. Wie sein französischer Kollege sprach auch der Brite davon, dass es nun an die Substanz gehe. Für Großbritannien, so Davis wörtlich, sei es "ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen".

Die Zeit ist schon jetzt knapp

Differenzen müssten identifiziert werden, damit sie ausgeräumt werden könnten, stimmte Davis zu. Es gehe jetzt darum, an die Arbeit zu gehen und diese Verhandlungen "zu einem Erfolg zu machen".

Monatlich soll von nun an jeweils eine Woche lang verhandelt werden. Erst wenn man sich in den zentralen Trennungsfragen näher gekommen ist, soll das von den Briten gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein. Letzteres ist für die Briten von besonderer Bedeutung, da das Land sowohl den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will. Die Zeit dafür ist denkbar knapp bemessen. Damit der Brexit ordentlich über die Bühne gehen kann, bleiben Barnier und Davis weniger als 18 Monate reine Verhandlungszeit. Ein Pensum, das nach Ansicht von Beobachtern kaum zu schaffen ist.

Fragen beantworten wollten die Chefunterhändler heute deshalb nicht, auch wenn die Journalisten drängelten. Am Donnerstag, so hieß es, werde man zu den Ergebnissen der zweiten Gesprächsrunde Stellung nehmen. In diesem Punkt immerhin scheint man sich einig: Jetzt ist erst einmal Arbeit angesagt!

Über dieses Thema berichteten am 17. Juli 2017 Inforadio um 11:40 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr und um 14:00 Uhr.

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