Ein Schild, auf dem "Exit" steht neben einer britischen Flagge. | Bildquelle: dpa

Brexit-Verhandlungen Hoffen auf den "Katja-Ebstein-Effekt"

Stand: 28.09.2020 09:27 Uhr

Von heute an geht es erneut um den Versuch, ein Abkommen zwischen London und Brüssel für die Post-Brexit-Zeit auf die Beine zu stellen. Ein EU-Parlamentarier hofft auf das wundersame Einlenken der Briten.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Es geht um ein Nachfolgeabkommen zum Brexit, sozusagen um einen Freundschaftsvertrag für die Ära nach der faktischen Scheidung an Januar 2021. In dieser Woche werden die Weichen dafür gestellt, ob das zukünftige Verhältnis zwischen dem Vereinten Königreich und der EU ein freundschaftliches oder ein frostiges wird.

Denn heute beginnt in Brüssel die neunte einwöchige Verhandlungsrunde über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. 

Wenig Zeit für eine "Herkulesaufgabe"

"Der Text für ein mögliches Abkommen muss bis spätestens 31. Oktober vorliegen - insofern ist die Zeit wirklich begrenzt", betont der Europaparlamentarier und Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange.

Denn der Text für ein Abkommen muss ja noch in die 24 Amtssprachen der EU übersetzt, in Gesetzesform gebracht und vom europäischen und britischen Parlament ratifiziert werden. Je nachdem wie umfassend das Abkommen ausfällt, ist auch die Zustimmung aller 27 nationalen Parlamente notwendig.

"Bisher gibt es wenig Textentwürfe, die von beiden Seiten akzeptiert werden" betont Brexit-Experte Lange gegenüber dem ARD-Studio Brüssel. Schon rein technisch stehe man deshalb vor einer Herkulesaufgabe.

Ganz davon abgesehen, dass niemand weiß, ob Johnson an einem solchen Brexit-Folgeabkommen überhaupt noch interessiert ist.

"Wunder gibt es immer wieder"

Bernd Lange, der im Brexit-Koordinierungsausschuss des Europäischen Parlamentes sitzt und deshalb die Schwingungen zwischen den Akteuren genau mitbekommt, erinnert an das hoffnungsvolle Motto des Ohrwurms, mit dem die deutsche Schlagersängerin Katja Ebstein 1970 beim Eurovision Song Contest antrat: "Wie Katja Ebstein ja singt 'Wunder gibt es immer wieder'. Wer weiß was passiert. Vielleicht wird Boris Johnson sich ja drehen."

180-Grad -Drehungen sind für den britischen Premier in der Tat nichts ungewöhnliches. Aus Kommissions-und Parlamentskreisen in Brüssel heißt es, es gebe jetzt zarte Anzeichen für eine Verhandlungsbereitschaft auf britischer Seite.

"Offenbar haben die Briten ihre Verhandlungstaktik etwas geändert, so dass sie nun bereit erscheinen, in bestimmte kontroverse Themen einzusteigen", so die Einschätzung von EU-Parlamentarier Lange.

Kontrovers ist vor allem das von Boris Johnson initiierte Binnenmarktgesetz, das die beschlossenen Sonderregeln über den Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt und in der EU-Zollunion aushebelt - und damit einen wesentlichen Teil des mit der EU abgeschlossenen Austrittsabkommens mit dem gerade verhindert werden soll, dass es eine harte Grenze zwischen Nordirland und der zu EU-gehörenden Republik Irland gibt.

Dann drohe die Gefahr eines Bürgerkrieges. Die EU werde von dieser Regel niemals abweichen, kündigte Ursula von der Leyen in ihrer "State of the Union" an.

 

Die Kontroverse  über das Binnenmarktgesetz wird heute in Brüssel zwischen EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und dem britischen Staatsminister Michael Gove ausgetragen. Und zwar im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Gremium zur Schlichtung von Streitigkeiten über die Umsetzung des 2019 abgeschlossenen Austrittsabkommens. 

Klar ist schon jetzt: Ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien gibt es nur, wenn in Zukunft keine harte Grenze die irische Insel spaltet, sondern im Hafen von Belfast kontrolliert wird, was über Nordirland an Waren in die EU kommt.

In dieser Woche wird es bei den Verhandlungen in Brüssel um die Frage gehen, ob und in welchem Umfang die EU ab Januar 2021in britischen Gewässern fischen darf - und ob Großbritannien weiterhin bereit ist, die EU-Regeln des Binnenmarktes für Produktstandards und staatliche Unternehmensbeihilfen zu akzeptieren.

Es geht auch darum, ob Johnson bei seiner Forderung bleibt, den Europäischen Binnenmarkt in Zukunft nach britischen Regeln und Standards zu beliefern. Das Vereinigte Königreich wolle das aus seiner Sicht Beste aus zwei Welten: Den Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne EU -Auflagen, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier im französischen Rundfunk.

Johnson will politische Lösung

Doch auf Diskussionen mit dem EU-Verhandlungsführer wolle sich Boris Johnson gar nicht einlassen, sagt EU-Parlamentarier Markus Ferber gegenüber dem ARD-Studio Brüssel.

"Boris Johnson hätte gern eine politische Lösung - nämlich Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit Angela Merkel - und nicht mit dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier." Doch es gibt für die EU nur eine Verhandlungslösung - und die entscheidende Verhandlungsrunde läuft diese Woche in Brüssel.

Brexit: Verhandlungsfinale in Brüssel
Ralph Sina, ARD Brüssel
28.09.2020 08:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2020 um 11:00 Uhr.

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