Ursula von der Leyen | Bildquelle: AFP

Brexit-Streit EU leitet Verfahren gegen London ein

Stand: 01.10.2020 15:02 Uhr

Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Am Ende könnte ein Verfahren vor dem EuGH stehen - und eine hohe Strafzahlung.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Noch am 10. September hatte die EU Großbritannien ein Ultimatum gestellt. Premier Boris Johnsons solle die Passagen zu Nordirland und Irland in seinem Binnenmarktgesetz streichen, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Regierung in London solle den Anspruch aufgeben, dass in Nordirland in Zukunft britische Standards und Spielregeln gelten, falls es nicht doch noch einen Handelsvertrag mit der EU gebe. 

Die Kommission gab Johnson bis zum 30. September Zeit, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Doch die Deadline verstrich. Der Premierminister ließ das Ultimatum auslaufen und blieb bei seinem Kurs. Die aus EU-Sicht problematischen Irland-Passagen blieben im Gesetzesentwurf. Eine Mehrheit im Britischen Unterhaus billigt den Entwurf am Dienstag.

Strafzahlungen könnten drohen

Aus Sicht der EU-Kommission ist das Gesetz in seiner bisherigen Form ein Verstoß gegen die im Austrittsabkommen festgelegte Verpflichtung von "Treue und Glauben", sagte von der Leyen. Es verletze ganz klar die von den Briten unterzeichnete Vereinbarung, dass in Nordirland weiterhin die Regeln des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion gelten, damit es keine harte Grenze die irische Insel spaltet. Mit der Passage sollte eigentlich die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges in Nordirland gebannt werden.

Deshalb entschied sich die EU-Kommission heute Morgen, ein sogenanntes "Aufforderungsschreiben" an die Regierung in London zu schicken. Darin wird die Johnson-Regierung aufgefordert, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Dieser Brief der EU-Kommission ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und zur Verhängung von Strafzahlungen führen kann.

Obwohl die Briten die EU bereits verlassen haben, ist ein Strafverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen sie durchaus noch möglich, betonte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, gegenüber der ARD. "Diese Möglichkeit gilt auch noch vier Jahre weiter - auch wenn sich Großbritannien dann nicht mehr im Binnenmarkt und der Zollunion der EU befindet", sagte er.

Provoziert Johnson mit Vorsatz?

Der Streit um das britische Binnenmarktgesetz belastet auch die Schlussphase der neunten Verhandlungsrunde über ein zukünftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die bis morgen in Brüssel stattfindet. 

EU-Parlamentarier Lange sieht in dem Binnenmarktgesetz einen Versuch von Johnson, die EU zu provozieren und unter Druck zu setzen, um doch noch in letzter Minute zu einem Deal zu kommen, der dieses Gesetz dann überflüssig machen würde. Doch wenn Johnsons Taktik scheitert, droht ein Konflikt zwischen Brüssel und London vor dem EuGH - und der irischen Insel eine harte Grenze.

EU leitet Verfahren gegen GB ein
Ralph Sina, WDR
01.10.2020 13:31 Uhr

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