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EU-Austritt Großbritanniens Drei Zusatzerklärungen zum Brexit

Stand: 12.03.2019 12:27 Uhr

Drei Zusatzerklärungen sollen die britischen Abgeordneten überzeugen, das umstrittene Brexit-Abkommen doch noch anzunehmen. Ein Überblick über die zusätzlichen Zusicherungen, die Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hat.

"Instrument" zum Austrittsvertrag: Mit dem vierseitigen Dokument wird ein Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vom Januar in eine rechtliche Form gegossen. Es wird betont, dass beide Seiten "nicht wünschen", dass die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen, der "Backstop", zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland überhaupt in Kraft tritt.

Ziel ist deshalb ein Abkommen mit "alternativen Regelungen", das diese Lösung ersetzt. Genannt werden dabei auch technische Lösungen, um Grenzkontrollen zu ersetzen. Für die Verhandlungen soll ein genauer Fahrplan erstellt werden.  "Jederzeit" kann jede Seite "hochrangige Konferenzen" einberufen, wenn aus ihrer Sicht die Gespräche stocken. Aus Sicht der EU ändert das Dokument den Austrittsvertrag nicht, hat aber "rechtlich bindenden Charakter". 

"Gemeinsame Stellungnahme" zu den künftigen Beziehungen: Außerhalb des Austrittsvertrags hat die EU im vergangenen Jahr in einer politischen Absichtserklärung festgehalten, dass sie in Zukunft mit Großbritannien weiter eine enge Partnerschaft anstrebt und ein umfangreiches "Freihandelsgebiet" für Waren ohne Zölle schaffen will. Innerhalb dieser Vereinbarung soll letztlich auch das Grenzproblem in Nordirland gelöst werden.

In einer "gemeinsamen Stellungnahme" betonen beide Seiten nun nochmals, dass sie hier "schnell" arbeiten wollen und "den gemeinsamen Ehrgeiz" haben, die Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen bis zum Ende der Übergangsphase zu schließen, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Übergangsphase endet normalerweise Ende 2020, auf britischen Antrag kann sie einmal bis Ende 2022 verlängert werden, wenn die Verhandlungen länger dauern.

Einseitige Erklärung: Die britische Regierung will zudem mit einer "einseitigen Erklärung" die zeitliche Begrenzung der Auffanglösung zu Nordirland untermauern, sollte diese nach der Übergangsphase nötig werden. Sie soll klarstellen, dass Großbritannien nicht daran gehindert wäre, aus der Auffanglösung auszusteigen, wenn Verhandlungen mit der EU zu nichts führen. 

Aus Sicht der EU hat das Dokument lediglich "innenpolitischen Wert" und keinen rechtlichen, wie ein Diplomat sagt. Denn soweit habe die EU in ihren Zusagen nicht gehen können, ohne den Austrittsvertrag zu ändern. Solche Erklärungen sind aber auch nicht ungewöhnlich. So gibt es etwa zum EU-Reformvertrag von Lissabon eine Reihe von einseitigen Erklärungen der EU-Mitgliedstaaten, die bestimmte Standpunkte hervorheben sollen.

Quelle: AFP

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2019 um 16:00 Uhr.

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