Brexit-Gegner vor dem Londoner Parlament | Bildquelle: WILL OLIVER/EPA-EFE/REX

Zwangspause für britisches Parlament Brexit-Gegner rufen zum Ungehorsam auf

Stand: 31.08.2019 09:27 Uhr

Viele Briten wollen sich mit der von Premier Johnson angekündigten Zwangspause für das Parlament nicht abfinden. Gegner der Maßnahme forderten zivilen Ungehorsam und riefen landesweit zu Protesten auf.

Hunderttausende Menschen werden nach Angaben der Organisatoren bei landesweiten Demonstrationen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments erwartet. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Anti-Brexit-Initiative "Another Europe Is Possible".

Dem Aufruf schlossen sich unter anderen der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, die Labour-Graswurzelorganisation Momentum und Umweltaktivisten der Initiative YouthStrike4Climate an.

Julie Kurz, ARD London, zu den Protesten
tagesschau 12:00 Uhr, 31.08.2019

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"Zum Einlenken zwingen"

Die größte Demo wird vor dem Regierungssitz Downing Street in London erwartet. Sie soll am Mittag starten. "Wir sind nicht hier, um Boris freundlich zu bitten, wir wollen ihn zum Einlenken zwingen. Das bedeutet zivilen Ungehorsam und die Bereitschaft, für Behinderungen zu sorgen", hieß es auf der Webseite der Organisatoren.

Bereits am Mittwochabend hatten Tausende Demonstranten im Regierungsviertel zeitweise den Verkehr lahmgelegt.

Sogenannte Prorogation höchst umstritten

Laut Scotland Yard ist die Polizei einen "angemessenen Plan" vorbereitet. Premierminister Boris Johnson hatte bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen.

Die sogenannte Prorogation ist eigentlich Routine. Doch der Schritt ist kurz vor dem EU-Austrittsdatum 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Per Gericht gegen die Schließung des Parlaments

Die Gegner eines No-Deal-Brexits versuchen nun, gerichtlich gegen die Schließung des Parlaments vorzugehen. In den wenigen verbliebenen Sitzungstagen wollen sie zudem im Schnellverfahren ein Gesetz verabschieden, das der Regierung den Weg zu einem ungeregelten EU-Austritt versperrt. Notfalls wollen sie die Sitzungen bis spät in die Nacht und ins Wochenende hinein ausdehnen.

Weitere Proteste sind auch für Montag und Dienstag angekündigt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. August 2019 um 09:00 Uhr.

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