Demonstrierende mit bulgarischen Nationalflaggen ziehen durch die Hauptstadt Sofia. | Bildquelle: AFP

Proteste gegen Borissow "EU, bist du blind?"

Stand: 26.09.2020 09:47 Uhr

Seit Juli protestieren Bulgariens Bürger gegen Ministerpräsident Borissow und dessen korruptes Elitenetz. Dass die EU bislang kaum darauf reagiert, kritisieren nicht nur die Menschen auf der Straße.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Sofia ist in der elften Woche der Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. Der EU-Abgeordnete Daniel Freund ist dabei und spricht zu den Demonstranten. Empfangen wird er mit großem Jubel.

Freund ist Grünenpolitiker, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments und Vorsitzender einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe gegen Korruption. Er ist nach Bulgarien gekommen, um sich ein Bild darüber zu machen, was mit EU-Geldern im Land geschieht.

Sein Urteil fällt deutlich aus: "Wenn wir die EU-Gelder für Bulgarien morgen streichen würden, dann nehmen wir nicht das Brot den armen Kindern weg, sondern wir nehmen den korrupten Oligarchen den Kaviar weg", sagt er. "Und deswegen, glaube ich, ist das das richtige Druckmittel, um hier für Reformen und Veränderungen zu sorgen."

EU-Abgeordneter Daniel Freund hält eine Rede bei einer Demonstration gegen die Regierung am 22.09.20 in Sofia, Bulgarien.
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EU-Abgeordneter Daniel Freund hält eine Rede bei einer Demonstration gegen die Regierung am 22.09.20 in Sofia, Bulgarien.

Netzwerk aus Politikern und Oligarchen

Damit spricht Freund vielen Demonstranten aus der Seele. Denn sie fordern seit Wochen den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Sie werfen ihnen vor, ein System mächtiger Netzwerke von Politikern und Oligarchen etabliert zu haben, die sich öffentliche Aufträge und Gelder zuschanzen und von der Justiz dabei gedeckt werden.

Die EU sichere diese Machtbasis, indem sie zu wenig kontrolliere und mit ihren Zahlungen an das Land letztlich ein korruptes System alimentiere - so lautet der Vorwurf.

"Europa sieht mit Sicherheit, was hier los ist", sagt ein Demonstrant, der seinen Namen nicht nennt. "Ob absichtlich oder nicht, weiß ich nicht, aber die EU hat sich mit ihrer Reaktion mit Sicherheit verspätet."

Richter Panow befürchtet eine Eskalation

Losan Panow ist einer der ranghöchsten Richter in Bulgarien und einer der wenigen im Land, die sich aus der Deckung wagen. Und auch im Interview nimmt der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichtes kein Blatt vor den Mund: "Die europäischen Mittel fließen in Bulgarien meist in die Hände einer kleinen Elitegruppe", sagt er.

Auf diese Weise hülfen sie dem Staat, die Kontrolle über die Medien und Institutionen zu erobern und erhalten. "Die Menschen, die derzeit an der Macht sind, werden diesen Prozess der alleinigen Kontrolle über den Staat nicht von sich aus stoppen", meint Panow. "Deshalb glaube ich, dass die Situation eskalieren könnte, wenn es keine EU-Reaktion gibt."

Losan Panow, Vorsitzender des Obersten Kassationsgerichtes in Bulgarien.
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Losan Panow, Vorsitzender des Obersten Kassationsgerichtes in Bulgarien.

Seit dem EU-Beitritt vor 13 Jahren wird Bulgarien ebenso wie Rumänien wegen seiner großen rechtsstaatlichen Mängel von der Brüsseler Kommission überwacht und zu Reformen angehalten. Zumindest theoretisch, denn in der Praxis erweist sich das Instrument als zahnlos.

Die halbjährlichen Fortschrittsberichte aus Brüssel hätten nur wenig mit den tatsächlichen Geschehnissen in Bulgarien zu tun - so lautet der Vorwurf, den auch Richter Panow erhebt und am Beispiel des mächtigen Generalstaatsanwalts Geschew festmacht: "Dies ist ein Generalstaatsanwalt mit unbegrenzter Macht. Er steht an der Spitze einer Pyramidenstruktur. Er bestimmt, wer strafrechtlich haftbar gemacht wird und wer nicht", beschreibt er.

"Mit anderen Worten: Anstatt die Menschen vor Banditen zu schützen, tun die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt in Bulgarien das Gegenteil davon: Sie spannen einen Schutzschirm über Freunde und greifen Feinde an - politische und wirtschaftliche." 

"Krise des europäischen Rechtsstaats"

"EU, bist du blind oder bist du wie er?", steht auf einem Transparent, das Demonstranten im Zentrum Sofias in die Höhe halten. Darauf zu sehen: Ministerpräsident Borissow in freundschaftlichen Posen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen EU-Größen.

Dass nun ein Parlamentarier aus Brüssel beim Protest zugegen ist, kommentiert ein Protestteilnehmer lapidar mit: "Besser spät als nie".

Demonstration in Sofia gegen die Regierung am 22.09.2020.
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"EU, bist du blind oder bist du wie er?", fragt ein Protestplakat sinngemäß bei der Demonstration in Sofia.

Und EU-Parlamentarier Freund zieht ein düsteres Fazit, das über Bulgarien hinausgeht: "Wir haben eine Krise des europäischen Rechtsstaats", meint er. "Und da müssen wir entschieden rangehen."

Die EU verliere sonst einerseits die Menschen in Bulgarien, wenn sie den Eindruck hätten, dass Europa korrupte Strukturen finanziere. "Aber wir verlieren auch die Menschen im Rest Europas, wenn sie den Eindruck haben, dass EU-Geld ohne Kontrolle ausbezahlt wird."

Eine erste Version des Textes enthielt einen Übersetzungsfehler, der inzwischen korrigiert wurde. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Demonstrationen in Bulgarien: Ärger über die EU
Srdjan Govedarica, ARD Wien
26.09.2020 11:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. September 2020 um 09:19 Uhr.

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