Bundesaußenminister Maas | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Maas zu US-Nahostpolitik "Drohungen gegen Irak nicht sehr hilfreich"

Stand: 06.01.2020 16:09 Uhr

Außenminister Maas hält die US-Drohungen gegen den Irak für "nicht sehr hilfreich". In der Debatte um einen Abzug ausländischer Truppen sollte das Land mit Argumenten überzeugt werden, sagte er.

Bundesaußenminister Heiko Maas setzt auf Dialog mit dem Irak nach der Entscheidung des Parlaments in Bagdad, den Abzug aller ausländischen Truppen zu fordern. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, das Engagement der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau des Irak müsse fortgesetzt werden. Dafür gelte es, den Irak mit Argumenten zu überzeugen. Drohungen aus Washington mit Sanktionen seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich, so Maas.

Nach den Worten des Außenministers wird es jetzt darum gehen, wie die irakische Regierung die Parlamentsresolution umsetzt. "Wir werden jede Entscheidung akzeptieren, die dort getroffen wird. Auch die Bundeswehr ist im Irak. Sie entschied, den regulären Austausch der Soldaten wegen der Verschärfung der Lage nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die US-Armee zunächst auszusetzen. Das teilte das Verteidigungsministerium über Twitter mit.

Bundeswehr Soldaten und kurdische Peshmerga Soldaten in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer Übung. | Bildquelle: dpa
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Auch Bundeswehr-Soldaten sind im Irak stationiert, meist als Ausbilder.

"Wegen der jüngsten Entwicklungen im Irak hat Generalinspekteur Zorn entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei @CJTFOIR auszusetzen", hieß es.

Von den im Irak stationierten Soldaten sind knapp 90 im Kurdengebiet im Norden des Landes im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich von Bagdad, sitzen 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.

Deutschland möchte Mission fortsetzen

Die Bundesregierung betonte den Willen, an der Mission festzuhalten. "Wir halten den Einsatz der Operation Inherent Resolve (OIR), einer Koalition aus 75 Staaten und mehreren internationalen Organisationen zur Bekämpfung des IS-Terrors, weiterhin für essenziell", hieß es am Abend in einer Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag durch das Verteidigungsministerium. "Es darf kein Vakuum im Irak entstehen, das nur dem IS nutzen würde."

Als Reaktion auf die Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani und eines irakischen Milizenführers durch das US-Militär in Bagdad hatte das irakische Parlament am Sonntag eine Resolution beschlossen, wonach die Präsenz ausländischer Truppen beendet werden soll.

Entscheidung der irakischen Regierung steht noch aus

Eine Fortsetzung des Einsatzes gegen die Islamisten-Miliz IS hänge allerdings davon ab, dass die Einladung des Irak an die internationalen Truppen fortbestehe. "Das Votum des irakischen Parlaments haben wir deshalb sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen", erklärte das Verteidigungsministerium.

"Eine Entscheidung der irakischen Regierung, ob ein Abzug aller ausländischen Streitkräfte der Koalition verlangt wird, steht jedoch noch aus." Die Bundesregierung werde sich mit ihren Partnern in dem Militäreinsatz, in der Nato und der irakischen Führung weiter eng abstimmen. Auch bei der Sitzung des Nato-Rats am Nachmittag werde über das Thema beraten. Über das weitere Vorgehen würden die Verbündeten gemeinsam entscheiden. Deeskalation laute das Gebot der Stunde.

Das irakische Parlament hatte die Regierung in Bagdad zuvor aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen den IS sind. Dazu zählen auch die deutschen Soldaten.

Unmut im Irak über die USA wächst
tagesthemen 23:15 Uhr, 05.01.2020, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Merkel, Macron und Johnson fordern Zurückhaltung

Deutschland, Großbritannien und Frankreich forderten alle Seiten zu "äußerster Zurückhaltung" auf. "Es kommt nunmehr entscheidend darauf an zu deeskalieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die das Bundespresseamt am Abend veröffentlichte. "Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden."

Angesichts der wachsenden Spannungen setzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für heute Nachmittag kurzfristig eine "dringende" Sitzung des Nordatlantikrats an. Das Militärbündnis erklärte am Sonntag, die Truppen würden sich angesichts der angespannten Situation auf den Schutz ihrer Stützpunkte konzentrieren. Die Unterstützung der Partner im Kampf gegen den IS werde bis auf Weiteres ausgesetzt.

Michael Grytz, ARD Brüssel, um USA-Iran-Konflikt
tagesschau 17:00 Uhr, 06.01.2020

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Ende des Iran-Atomabkommens nicht auszuschließen

Laut Außenminister Maas wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien heute über die vom Iran angekündigte Abkehr vom Atomabkommen beraten. Was der Iran ankündige, werde man nicht achselzuckend hinnehmen können. "Das kann auch der erste Schritt für ein Ende dieses Abkommens sein, was ein großer Verlust wäre," so Maas. Die Pläne des Iran stünden nicht im Einklang mit dem Atomvertrag. Nach Gesprächen mit dem Iran und Konsultationen mit der Internationalen Atomenergiebehörde werde eine Entscheidung getroffen.

Am Samstag wird Maas zudem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Moskau fliegen, um dort mit Russlands Präsident Wladimir Putin unter anderem über die Lage im Nahen Osten zu sprechen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Januar 2020 um 23:15 Uhr.

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