Ein deutscher Soldat seilt sich von einem Helikopter auf den türkischen Frachter "Roseline A" ab. | Bildquelle: AFP

Umstrittener Bundeswehreinsatz Satellitenbilder belasten die Türkei

Stand: 27.11.2020 13:37 Uhr

Nach der umstrittenen Bundeswehr-Inspektion auf einem türkischen Frachter gibt es laut einem Medienbericht weitere Hinweise. Satellitenaufnahmen sollen einen möglichen Waffenschmuggel zeigen.

Im Streit über die Durchsuchung des türkischen Frachters "Roseline A" durch Soldaten der Bundeswehr verdichten sich die Hinweise, dass das Schiff illegal Waffen in das Bürgerkriegsland Libyen geliefert haben könnte.

Demnach hatten Militäranalysten der EU-Operation IRINI auf Satellitenaufnahmen von einem früheren Hafenaufenthalt des Schiffs im libyschen Misrata erkannt, dass damals gepanzerte Militärfahrzeuge ausgeladen worden waren, wie der "Spiegel" berichtet. Beim jüngsten Hafenaufenthalt der "Roseline A" im türkischen Hafen Ambarli im November sei dann auf Überwachungsbildern erneut verdächtige Ware entdeckt worden.

Der türkische Frachter war vergangenen Sonntag nördlich der libyschen Stadt Bengasi von der Bundeswehr-Fregatte "Hamburg" angehalten worden, weil der Verdacht bestanden hatte, dass sich an Bord des türkischen Schiffes Waffen befinden. Im Rahmen der EU-Mission IRINI hat die Bundeswehr den Auftrag Waffenschmuggel in das libysche Kriegsgebiet zu verhindern.

Frachter schon seit längerem unter Verdacht

Wenige Stunden, nachdem die deutschen Soldaten an Bord gegangen waren, legte die Türkei Protest ein. Daraufhin musste die Bundeswehr die Durchsuchung des Schiffes vorzeitig abbrechen. Die Türkei wertete den Einsatz von Soldaten des NATO-Partners Deutschland als rechtswidrig und warf der Bundesregierung und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Die EU-Einsatzführung teilte hingegen mit, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte.

Das soll auch ein Geheimdokument der EU belegen, dass der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach sei der Bundeswehreinsatz auf dem Frachter auf Grundlage von sehr konkreten Aufklärungsergebnissen erfolgt. Wie aus dem Geheimbericht hervorgeht, wurde das Schiff bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen.

EU bereitet Sanktionen vor

Dem Dokument zufolge wurde zu dem Schiff sogar schon vor der Bundeswehrkontrolle ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst. Bei dem Geheimdokument handelt es sich um die erste Sechs-Monats-Bilanz zu dem EU-Einsatz IRINI.

Aus EU-Kreisen hieß es, neue Sanktionen wegen Verstößen gegen das Libyen-Embargo würden von Mitgliedstaaten vorbereitet. Erste Strafmaßnahmen waren bereits im September verhängt worden. Sie trafen Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan, die am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein sollen.

Im Gegenzug hat die türkische Justiz ihrerseits mit Ermittlungen zu dem Bundeswehreinsatz begonnen. Der Frachter sei entgegen internationaler Gesetzgebung durchsucht worden, zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara.

Weitere Durchsuchung derzeit nicht möglich

Ob der Frachter "Roseline A" tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist bislang noch unklar. Die Durchsuchung des Schiffes gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates Türkei ist derzeit nicht möglich. Dies liegt unter anderem daran, dass bislang nicht die notwendigen Spezialkräfte für solch gefährliche Einsätze zur Verfügung stehen.

Deutschland beteiligt sich seit dem Sommer mit der Fregatte "Hamburg" an dem Einsatz. An Bord sind rund 230 Soldatinnen und Soldaten, die neben Waffenschmuggel auch den Öl- und Kraftstoffschmuggel in der Region verhindern sollen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. November 2020 um 16:15 Uhr.

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