Das von der Hilfsorganisation Weißhelme veröffentlichte Foto zeigt einen kleinen Jungen, der sich eine Atemmaske auf das Gesicht drückt, neben ihm ein junges Mädchen. | Bildquelle: dpa

Chemiewaffen-Angriffe OPCW darf jetzt die Täter nennen

Stand: 27.06.2018 17:11 Uhr

Bisher durfte die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen nur untersuchen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden. Künftig darf sie auch die Täter benennen - dafür stimmten die Vertragsstaaten mehrheitlich.

Gegen heftigen Widerstand von Russland und Syrien ist die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) deutlich gestärkt worden und darf künftig auch die Verantwortlichen eines Chemiewaffen-Angriffs benennen. Mit großer Mehrheit stimmten die Vertragsstaaten der OPCW auf einer Sondersitzung einem Antrag westlicher Staaten zu. Demnach waren 82 Staaten für die Ausweitung der Befugnisse der Organisation, 24 votierten dagegen.

Sitz der OPCW in Den Haag | Bildquelle: Lex van Lieshout/EPA-EFE/REX/Shu
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Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen tagt in Den Haag.

Bislang durfte die OPCW nur untersuchen, ob und wo Chemiewaffen eingesetzt worden waren, aber nicht die Täter angeben. Nach den jüngsten Anschlägen mit C-Waffen in Syrien, im Irak und auch nach dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury im März hatte Großbritannien die Initiative ergriffen. Rund 30 Staaten hatten dies unterstützt, auch Deutschland.

Mehrere Chemiewaffen-Angriffe in Syrien festgestellt

Russland und Syrien hatten sich vehement gegen die Erweiterung des Mandats gewehrt. Dies würde dem neutralen Charakter der Kontrollbehörde schaden, hatte Russland erklärt.

Bis zum November 2017 stellte ein gemeinsamer Ausschuss der UN und der OPCW die Verantwortung für Angriffe fest. Dessen Mandat aber war nach einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert worden. OPCW-Experten hatten bereits mehrere Angriffe mit Chemiewaffen im Syrien-Krieg festgestellt. Viermal waren die Regierungstruppen eindeutig als Verantwortliche ausgemacht worden.

Chemiewaffenkonvention und OPCW

Die internationale Chemiewaffenkonvention ist 1997 in Kraft getreten. Sie verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz chemischer Waffen. Ägypten, Nordkorea und der Südsudan sind weltweit die einzigen Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben. Von Israel wurde das Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Die Konvention ergänzt das Genfer Protokoll von 1925, das lediglich den Einsatz von Brand-, Gift- und anderen Gasen sowie Waffen der biologischen Kriegsführung untersagt. Unterzeichner der Chemiewaffenkonvention verpflichten sich, ihre C-Waffenbestände offenzulegen und diese ebenso wie die Mittel zur Produktion der Waffen unter internationaler Aufsicht zu zerstören. Überwacht wird die Einhaltung der Konvention von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag. Sie nimmt auch Inspektionen vor, um die Vernichtung bestehender Chemiewaffen-Arsenale zu verifizieren. Zudem überwacht sie die chemische Industrie, um die Produktion neuer Waffen zu verhindern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 27. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

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