Vor dem UN-Gericht in Den Haag stehen Bolivianer und schwenken Fahnen. | Bildquelle: AFP

Rechtsstreit mit Chile Bolivien verliert Streit ums Meer

Stand: 01.10.2018 18:13 Uhr

Das höchste UN-Gericht hat einen über hundert Jahre währenden Grenzstreit beendet: Es wies die Klage Boliviens ab. Das Land wollte erreichen, Chile zu Gesprächen über einen Zugang zum Pazifik zwingen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Chile in einem über hundert Jahre währenden Grenzstreit mit Bolivien recht gegeben. Chile sei rechtlich nicht verpflichtet, mit dem Nachbarland über einen souveränen Zugang zum Pazifik zu verhandeln. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies damit die Klage Boliviens ab.

Mit dieser Entscheidung ist das 2013 von Bolivien angestrengte Verfahren beendet. Urteile des Gerichts sind rechtlich bindend. Eine Berufung ist nicht möglich.

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Chile ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, mit dem Nachbarland Bolivien über einen souveränen Zugang zum Pazifik zu verhandeln.

Aus einer Reihe von Vereinbarungen zwischen beiden Staaten sowie chilenischen Erklärungen im Verlauf der Jahre sei keine Verpflichtung für Chile entstanden, einen bolivianischen Zugang zum Pazifik auszuhandeln, erklärte der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Abdulqawi Ahmed Yusuf. Dies bedeute aber nicht, dass beide Parteien davon abgehalten werden sollten, ihren Dialog im Geiste guter Nachbarschaft fortzusetzen, sagte er.

Keine Verpflichtung zur Verhandlung

Alle Gespräche beider Länder waren bisher ohne Ergebnis verlaufen. Bolivien machte dafür Chile verantwortlich und meinte, dass das Nachbarland sich zu Verhandlungen verpflichtet habe. Das aber sah das Gericht nicht als erwiesen an.

Bolivien hatte seinen einzigen Küstenabschnitt im Krieg von 1879 bis 1883 an Chile verloren. Bolivien wollte das korrigieren, weil es sich von einem eigenen Zugang zum Meer einen Impuls für den Handel verspricht.

Acht unterschiedliche Argumente zurückgewiesen

Chile argumentierte vor Gericht, der Grenzverlauf mit Bolivien sei in einem Vertrag von 1904 geregelt worden, eine Verpflichtung zu Verhandlungen bestehe nicht. Die Richter wiesen acht unterschiedliche juristische Argumente zurück, die von Anwälten Boliviens vorgebracht worden waren.

Bei Anhörungen im März hatte der frühere bolivianische Präsident Eduardo Rodriguez Veltzé den Richtern erklärt: "Den souveränen Zugang Boliviens zum Meer wiederherzustellen, würde für Chile nur einen kleinen Unterschied machen, aber es würde das Schicksal Boliviens verwandeln." Der bolivianische Präsident Evo Morales war bei der Urteilsverkündung im Gericht anwesend, äußerte sich bislang zur juristischen Niederlage seines Landes nicht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Oktober 2018 um 18:00 Uhr.

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