Die Proteste in Chile dauern seit Tagen an - wie hier am 29. Oktober in Santiago de Chile | Bildquelle: AFP

Wegen Unruhen im Land Chile sagt UN-Klimakonferenz ab

Stand: 30.10.2019 16:27 Uhr

Wegen der anhaltenden Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung des UN-Klimagipfels abgesagt. Gleiches gilt für den Asien-Pazifik-Gipfel. Präsident Piñera sprach von einer "schmerzvollen Entscheidung".

Die heftigen Unruhen in Chile haben nun auch direkte Auswirkungen auf die internationale Klimadiplomatie: Der Klimagipfel der Vereinten Nationen kann dort nicht stattfinden. Die Klimadiplomaten wollten sich vom 2. bis 13. Dezember in der chilenischen Hauptstadt treffen. Auch der Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) im November wurde abgesagt.

Chiles Präsident Sebastián Piñera. | Bildquelle: AFP
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Unter Druck: Chiles Präsident Sebastián Piñera.

Reformen statt Gipfel-Diplomatie

"Angesichts der schwierigen Umstände, die unser Land in den letzten Wochen erlebt, hat unsere Regierung beschlossen, den APEC-Gipfel im November und die COP 25 im Dezember nicht zu veranstalten", sagte Staatschef Sebastián Piñera vor der Presse im Regierungssitz Casa de la Moneda. Die Regierung müsse sich vorwiegend der Befriedung und der Ausarbeitung von Reformen widmen, die den Forderungen der Protestwelle gerecht würden. Er fuhr fort: "Das ist eine sehr schwierige Entscheidung gewesen. Eine Entscheidung, die sehr schmerzhaft ist, weil wir wissen, wie wichtig der Klimagipfel und die APEC-Konferenz für Chile und die Welt sind."

Die jährlichen Klimagipfel dienen dazu, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranzutreiben. Vergangenes Jahr waren im polnischen Kattowitz mehr als 20.000 Teilnehmer angereist. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth schrieb auf Twitter, man sei im Kontakt mit dem UN-Klimasekretariat und der polnischen Präsidentschaft der vorigen Klimakonferenz, um die Situation zu beraten.

Auch Brasilien hatte abgesagt

Ursprünglich hatte Brasilien die 25. UN-Klimakonferenz ausrichten wollen. Ende November 2018 gab die Regierung in Brasília unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage jedoch den Verzicht auf die Gastgeberrolle bekannt. Hintergrund war Kritikern zufolge vor allem der bevorstehende Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro, der als Klimawandel-Skeptiker bekannt ist.

Beim Weltklimagipfel vom 2. bis 13. Dezember sollten neue und ehrgeizigere Zusagen der Weltgemeinschaft bei der Einsparung von Treibhausgasen eingesammelt werden.

Chilenen protestieren wegen niedriger Löhne und Renten

In Chile hatte eine geplante Erhöhung der Nahverkehrspreise den Zündstoff für die seit gut zwei Wochen anhaltenden Proteste geliefert. Wenig später machten sich die Einwohner des südamerikanischen Landes ihrem grundsätzlichen Zorn über niedrige Löhne und Renten, immense Lebenshaltungskosten und ungleiche Wohlstandsverhältnisse Luft.

Chile | Bildquelle: AFP
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Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten in Santiago de Chile

Zuletzt waren 1,2 Millionen Menschen in Santiago de Chile auf die Straße gegangen. Wiederholt kam es zu Gewalt und Vandalismus, Sicherheitskräfte gingen hart gegen Demonstranten vor. Es gab Tote, Verletzte und Tausende Festnahmen. Wegen der Unruhen hatte die Regierung über zehn Tage einen Ausnahmezustand mit Ausgangssperre verhängt, diesen aber am Montag aufgehoben.

Regierung kündigte Reformen an

Um die Proteste einzudämmen, hatte die Regierung Anhebungen beim Mindestlohn angekündigt, die Mindestrenten aufgestockt und eine Erhöhung des Strompreises ausgesetzt. Zuletzt ersetzte Piñera zudem acht seiner Kabinettsminister durch jüngere Politiker, die als gemäßigter und zugänglicher gelten. Die Personalwechsel nahm der Staatschef in wichtigen Ressorts wie Inneres, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit vor.

Die Demonstranten beeindruckt das bislang kaum. Sie fordern Piñeras Rücktritt und eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik, die sie für die sozialen Probleme in dem südamerikanischen Land verantwortlich machen.

Chile sagt Klimagipfel im Dezember ab
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
30.10.2019 16:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. Oktober 2019 um 16:45 Uhr.

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