Auftakt zu Volkskongress Chinas Wirtschaft schwächelt

Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie lange nicht mehr: Zum Auftakt des Volkskongresses kündigt Premier Li Steuererleichterungen und Reformen an. Das Militärbudget soll aber wieder steigen.

Die chinesische Wirtschaft soll in diesem Jahr mit 6,0 bis 6,5 Prozent spürbar langsamer als bisher wachsen. Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung gab Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses als Ziel das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten vor.

"Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu", warnte Li in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in Peking. Das Wachstum im Konsum lasse nach, den Investitionen fehle der Schwung. Trotzdem wird Chinas Militärbudget mit 7,5 Prozent stärker zulegen als die Gesamtausgaben mit 6,5 Prozent. Das Haushaltsdefizit steigt von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf 2,8 Prozent.

Sozialismus per Pflicht-App

Vor dem diesjährigen Volkskongress wirkt die chinesische Führung nervös: Die Wirtschaft schwächelt, Kritiker sehen auch Xi geschwächt. Eine Propaganda-App soll alle auf den Staatschef einschwören. Von Axel Dorloff. | mehr

China will Streitkräfte stärken

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan wird der Ausbau des chinesischen Militärs von den Nachbarstaaten und den USA mit Sorge beobachtet. Im vergangenen Jahr war der Verteidigungshaushalt auch schon um 8,1 Prozent gestiegen.

China werde seine Streitkräfte weiter stärken und das "Training unter Kampfbedingungen" verbessern, betonte Li. Die "Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen" des Landes müssten geschützt werden.

Drohung an Taiwan

Li bekräftigte auch das Ziel einer Eroberung Taiwans: China werde entschieden gegen "separatistische" Aktivitäten vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten, sagte der Premier. Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat. Mit Blick auf die Kritik von Chinas Handelspartnern versprach Li mehr Marktzugang und Reformen. Ziel sei "ein faires und unparteiisches Marktumfeld, in dem chinesische und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden und in einen redlichen Wettbewerb miteinander treten".

Ausländische Unternehmen sollten in mehr Bereichen Geschäfte machen können, der Finanzmarkt werde weiter geöffnet. Die "Negativ-Liste" mit Sektoren, in denen ausländische Unternehmen nicht investieren können, werde verkürzt. China wolle sich stärker an international akzeptierte Handelsregeln halten, versprach Li.

Ein Kapellmeister des chinesischen Militärs probt vor der eröffnenden Sitzung der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes.

"Drastische Fluktuationen" bei Rohstoffpreisen

In seinem Rechenschaftsbericht warnte er vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, ohne den Handelskrieg mit den USA direkt zu erwähnen. "Das Wachstum der globalen Wirtschaft verlangsamt sich, Protektionismus und Unilateralismus nehmen zu", sagte Li. "Es gibt drastische Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt." So sei Chinas Wirtschaft mit vielen Herausforderungen konfrontiert. "Nur Wachsamkeit für Gefahren wird Sicherheit gewährleisten."

Der Premier warnte vor kurzfristigen Konjunkturhilfen, kündigte aber zugleich weitere Steuersenkungen an. So werde die Mehrwertsteuer von 16 auf 13 Prozent gesenkt. In einigen Bereichen wie Transport- und Bauwesen werde der Steuersatz von 10 auf 9 Prozent herabgesetzt. Und: Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen sollen reduziert werden - und Firmen leichter an Kredite kommen.