Margarete Bause | Bildquelle: picture alliance / Stefan Puchne

Einreiseverbot für Abgeordnete Bundestag interveniert bei Chinas Botschaft

Stand: 05.08.2019 16:59 Uhr

Der Grünen-Politikerin Bause wird von China die Einreise mit einer Delegation verweigert, weil sie sich für die muslimische Volksgruppe der Uiguren einsetzt. Der Bundestag hat sich nun an die chinesische Botschaft gewandt.

Das Protokoll beim Deutschen Bundestag hat im Auftrag des Präsidenten beim chinesischen Botschafter in Berlin wegen des Einreiseverbots für deutsche Abgeordnete interveniert. Das Schreiben an die Botschaft bestätigte ein Sprecher des Bundestags auf Nachfrage von tagesschau.de.

"Darin betonen wir, dass es sich bei der Benennung der Mitglieder eines Ausschusses durch eine im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion um einen regulären Vorgang nach der Geschäftsordnung handelt", so der Sprecher weiter. Die chinesische Seite werde in dem Brief gebeten, diese "selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestags zu akzeptieren".

Eine Antwort der chinesischen Botschaft stehe derzeit noch aus.

Bause kritisiert chinesisches Vorgehen

Im Zentrum der Diskussion um das Einreiseverbot nach China steht die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margarete Bause. Sie will in Vertretung für Fraktionskollege Dieter Janeck mit dem Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" nach China reisen.

Nach Bauses Angaben machten die chinesischen Behörden aber klar, dass der Ausschuss nicht einreisen könne, solange sie auf der Delegationsliste steht. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass der Bundestag dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen dürfe.

In der "SZ" sagte sie weiter, sie sehe das Einreiseverbot "als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen". Das könne das Parlament so nicht hinnehmen. Bause hat der chinesischen Regierung immer wieder vorgeworfen, die Menschenrechte einzuschränken. Sie setzte sich besonders für die Minderheiten in China ein - zum Beispiel für die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang.

Programm für Reise wird noch erarbeitet

Tankred Schipanski, Sprecher der CDU/CSU im Ausschuss "Digitale Agenda", der die Reise leiten soll, bestätigt auf Nachfrage von tagesschau.de, dass Gespräche zwischen den beteiligten Stellen stattfinden. Er hoffe auf eine gute Lösung. Laut Sprecher des Bundestags werde das Programm für die Reise aktuell noch erarbeitet. Geplant seien Gespräche in Peking, Shanghai, Shenzhen und Hongkong.

Weitere Gespräche mit China

Nach Angaben aus der Unionsfraktion steht auch eine schon lange für September geplante Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses in Frage. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Bundesregierung setze sich für den Dialog mit China "auf allen Ebenen" ein. Auch bei schwierigen Themen sei dies so. Reisen von Bundestagsabgeordneten seien ein wichtiger Teil dieser Bemühungen. Das betone die Regierung auch immer wieder gegenüber der Volksrepublik China.

Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amts, berichtete, es habe in der Angelegenheit bereits Gespräche mit der chinesischen Botschaft gegeben. Weitere Kontakte seien geplant. Eine "formelle Absage" der chinesischen Seite liege dem Ministerium bisher nicht vor. Somit bestünden laut Adebahr "Gesprächsmöglichkeiten".

China verweigert Bundestagsabgeordneten die Einreise
J. Barth, ARD Berlin
05.08.2019 12:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. August 2019 um 13:00 Uhr.

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