Margarete Bause | Bildquelle: dpa

Einreiseverbot nach China Ausschuss lässt Bause auf Liste

Stand: 07.08.2019 22:16 Uhr

Weil sie sich für die muslimische Volksgruppe der Uiguren einsetzt, darf die Grünen-Politikerin Bause wohl nicht mit einer Bundestagsdelegation nach China reisen. Der entsprechende Ausschuss will aber nicht auf Pekings Forderungen eingehen.

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat sich im Streit um eine Abgeordnetenreise nach China darauf verständigt, nicht auf die Forderungen von Peking einzugehen. Die Verantwortlichen wollen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) weiter an der Teilnehmerliste, auf der auch die Grünen-Politikerin Margarete Bause steht, festhalten. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Damit wird die Reise, die für Ende August angesetzt war, wahrscheinlich nicht stattfinden.

China akzeptierte nach Angaben aus der Grünen-Fraktion vor allem nicht, dass Bause auf der Delegationsliste steht. Die Abgeordnete tritt seit längerem für die Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in China ein. Peking wirft den Uiguren vor, für Anschläge und Unruhen im Land verantwortlich zu sein. Es gibt immer wieder Berichte über Umerziehungslager für Angehörige der Volksgruppe.

Grünen-Politikerin kritisiert Druck aus China

Bause würdigte die "Solidarität der Abgeordneten" und begrüßte die Entscheidung des Ausschusses, die Teilnehmerliste nicht ändern zu wollen. "China wendet zunehmend eine Strategie des 'Teile und Herrsche' an und übt Druck aus. Wir dürfen uns als Parlamentarier nicht auseinander dividieren lassen", erklärte die Politikerin.

Bundestag schickt Schreiben an Botschaft

Zuvor hatte der Bundestag im Auftrag des Präsidenten beim chinesischen Botschafter in Berlin wegen des Einreiseverbots interveniert. Die Benennung der Mitglieder eines Ausschusses durch eine im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion sei ein regulärer Vorgang nach der Geschäftsordnung. Die chinesische Seite sei in dem Schreiben gebeten worden, diese "selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestags zu akzeptieren".

Eine Reise des Ausschusses für Menschenrechte wird wohl ebenfalls nicht stattfinden. Der Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hatte zuvor bestätigt, dass sich China auch in diesem Fall weigere, den Menschenrechtsausschuss einreisen zu lassen.

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