Zwei Menschen schauen auf die Skyline von Hongkong. | Bildquelle: REUTERS

Streit mit China Wie das "Sicherheitsgesetz" Hongkong verändert

Stand: 23.07.2020 05:46 Uhr

Seit gut drei Wochen ist in Hongkong das umstrittene "Sicherheitsgesetz" in Kraft. Es wird deutlich: Chinas kommunistische Staatsführung hat die eigentlich autonome Sonderverwaltungsregion bereits spürbar verändert.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Dass es so schnell gehen würde, dass sich seine Heimatstadt Hongkong so schnell verändern würde angesichts des chinesischen "Sicherheitsgesetzes", das hätte Ladenbesitzer Dickson nicht gedacht. Der Anfang 30-Jährige steht in seinem Eistee-Laden im Hongkonger Stadtteil Tsim Sha Tsui und beschreibt, dass es in seinem Geschäft vor drei Wochen noch komplett anders aussah.

"Seit dem 1. Juli gibt’s bei uns keine kritischen Slogans mehr zu sehen. An diesem Tag haben wir alles abgehängt."

Was Dickson, der seinen Nachnamen nicht nennen will, damit meint: Seit Beginn der Hongkonger Massenproteste vor einem Jahr hingen in seinem Tee-Laden hunderte Post-It-Zettelchen, an den Wänden und dem Schaufenster. Beschriftet wurden die Notizzettel von Kundinnen und Kunden und von zufällig vorbeilaufenden Passanten. Sie verewigten sich mit kleinen Gedanken, Zeichnungen oder Slogans zur politischen Lage in Hongkong auf den Zetteln. Die allermeisten Slogans waren regierungs- und chinakritisch. Dass Dickson und sein Team die Zettel nun abgehängt habe: Ja, das sei ein typischer Fall von Selbszensur, räumt er ein.

"Aber ganz ehrlich, wenn wir die Zettel nicht abgehängt hätten, dann hätte die Hongkonger Polizei das neue Gesetz zur Nationalen Sicherheit auf uns anwenden und uns mitnehmen können - mit Aussicht auf Verhaftung, einen Prozess und Bestrafung."

Die Angst ist nicht unberechtigt

So wie Tee-Laden-Besitzer Dickson haben Tausende Geschäfte und Restaurants in Hongkong Anfang Juli umdekoriert. Kritische Plakate, Slogans und entsprechend bedruckte Kleidungsstücke sind rausgeflogen. Dass die Angst vor dem offensichtlich bewusst schwammig formulierten chinesischen Gesetz nicht unberechtigt ist, zeigt ein Blick in die Polizeistatistik: Seit Anfang Juli wurden in der Sonderverwaltungsregion bereits mindestens zehn Frauen und Männer angeklagt wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes, zum Teil nur wegen des Zeigens eines Banners, auf dem für die Unabhängigkeit Hongkongs von China geworben wird. Die Betroffenen müssen mit langen Haftstrafen rechnen.

Auch die Arbeit der Medien in Hongkong hat sich verändert. Sowohl heimische, als auch ausländische Jounalistinnen und Journalisten müssen mit Strafen rechnen, wenn sie zu kritisch über Chinas Staats- und Parteiführung berichten, warnt die Organisation "Reporter ohne Grenzen". Wo genau die "roten Linien" verlaufen, sei auch hier unklar, kritsiert Keith Richburg, Leiter der Journalismusfakultät an der University of Hong Kong.

Herauszufinden, wo die neuen roten Linien verlaufen, ohne sie zu überschreiten – das sei nun eine der größten Herausfoderungen für Medienschaffende in der Finanzmetropole, sagte Richburg bei einer Veranstaltung des Hongkonger Auslandspresseclubs am 7. Juli.

Hongskongs Regierungschefin verteidigt das Gesetz weiter

Die von Chinas kommunistischer Führung eingesetzte Regierungschefin, Carrie Lam, verteidigt das neue "Sicherheitsgesetz" weiter uneingeschränkt. Dass vor allem viele junge Menschen den wachsenden Einfluss der chinesischen Staats- und Parteiführung auf Hongkong ablehnen, will sie ändern, und zwar über den Schulunterricht und die Lehrpläne.

Schülerinnen und Schüler sollten mehr über die Verfassung der Volksrepublik China lernen, sagte Hongkongs Regierungschefin bei einer Bildungskonferenz Mitte Juli. Auch habe sie ihren Bildungsminister aufgefordert, die Verunglimpfung der Nationalhymne und das neue Sicherheitsgesetz stärker im Unterricht zu thematisieren.

Chinesische Propaganda

Von Festlandchina aus verbreitet Chinas Staats- und Parteiführung währenddessen weiter offensichtliche Lügen über die Lage in Hongkong. So nennt sie weiterhin grundsätzlich alle, die sich in der autonom regierten Stadt für Freiheitsrechte und mehr Demokratie einsetzen, Unruhestifter, Randalierer oder Separatisten. Teeladen-Besitzer Dickson gibt sich davon unbeeindruckt.

"Die politische Atmosphäre in Hongkong ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes bedrückend. Aber: Auf Dunkelheit folgt irgendwann wieder Licht. Ich ermutige alle in Hongkong, sich weiter um Besserung zu bemühen."

Chinas "Sicherheitsgesetz" für Hongkong: Grundrechte unter Beschuss
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
23.07.2020 06:00 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juni 2020 um 20:00 Uhr.

Darstellung: