US-Präsident Donald Trump hält Ende Mai eine Pressekonferenz vor dem Weißen Haus zum umstrittenen "Sicherheitsgesetz" für Hongkong. | Bildquelle: AFP

Chinas geplantes "Sicherheitsgesetz" USA wollen Hongkongs Privilegien kappen

Stand: 29.05.2020 22:50 Uhr

Als Folge des "Sicherheitsgesetzes", das China in Hongkong umsetzen will, planen die USA, der autonomen Metropole ihren Rechtsstatus abzuerkennen. Auch andere Länder drohen Peking mit Konsequenzen.

Das von China auf den Weg gebrachte "Sicherheitsgesetz" droht für Hongkong politisch und wirtschaftliche Konsequenzen vonseiten der USA nach sich zu ziehen. US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass der autonomen Sonderverwaltungszone ihr vorteilhafter Rechtsstatus zum Großteil abgesprochen werden soll.

"Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen", betonte Trump. Die Entscheidung betreffe jegliche Beziehungen zwischen den USA und Hongkong, führte Trump aus: von Exportkontrollen und Zöllen bis hin zu Reisehinweisen für die Metropole, die die US-Regierung verschärfen wolle.

"China exportiert seinen Überwachungsstaat"

Für mehrere chinesische Staatsangehörige solle ein Einreiseverbot in die USA verhängt werden. Das gelte für Chinesen, die "ein potenzielles Sicherheitsrisiko" darstellten. Zudem solle chinesischen Studenten nur noch eingeschränkter Zugang zu amerikanischen Universitäten gewährt werden. Beamte und Politiker in Hongkong, die an der Umsetzung des umstrittenen Gesetzes beteiligt seien, sollten mit Sanktionen belegt werden.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Darauf basiert auch der spezielle Rechtsstatus, den Hongkong bislang bei den USA genießt. China habe diesen Grundsatz jedoch "ersetzt durch 'ein Land, ein System'", kritisierte Trump. China exportiere seinen Überwachungsstaat nach Hongkong.

Kritiker befürchten massiven Einschnitt der Bürgerrechte

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag das sogenannte Sicherheitsgesetz gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in Hongkong massiv beschnitten werden. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war Hongkong monatelang von teils gewaltsamen Protesten gegen den chinesischen Einfluss auf die Sonderverwaltungszone erschüttert worden.

Die Details des Gesetzes sollen im Juni ausgearbeitet werden. Anschließend soll es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden.

Auch Großbritannien kritisiert Chinas Pläne

Auch der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich am Rande einer virtuellen Sitzung mit dem Thema. In dem Gremium sind sowohl die USA als auch China ständige Mitglieder. Die USA hatten ursprünglich eine eigene Sitzung zum Streit um das Gesetz beantragt. Das habe China jedoch blockiert.

US-Botschafterin Kelly Craft teilte nach Ende der Sitzung mit, die USA hätten die weiteren Mitglieder des UN-Rates aufgefordert, gemeinsam auf die Rücknahme des "Sicherheitsgesetzes" zu drängen.

Unterstützung erhielten die USA von Großbritannien. "Wir hoffen, dass die chinesische Regierung innehält und über die ernsthaften und legitimen Bedenken nachdenkt, die dieser Vorschlag sowohl in Hongkong als auch in der ganzen Welt ausgelöst hat", sagte Jonathan Allen, stellvertretender UN-Botschafter Großbritanniens, in der Videokonferenz. "Die Gesetzgebung läuft Gefahr, die Freiheiten einzuschränken, zu deren Einhaltung sich China nach internationalem Recht verpflichtet hat."

Einbürgerung für Bürger Hongkongs?

Die britische Innenministerin Priti Patel kündigte in London an, sollte China das Gesetz realisieren, wolle Großbritannien Optionen prüfen, Bürgern der ehemaligen Kronkolonie die Einbürgerung zu ermöglichen.

Bisher können sich Bürger aus Hongkong bis zu sechs Monate in Großbritannien aufhalten, ohne dass ein Visum nötig ist. Sie müssen aber als "British National Overseas" registriert sein und einen entsprechenden Pass besitzen. Das trifft laut britischen Behörden auf rund 350.000 Bürger zu. Theoretisch hätten aber bis zu drei Millionen Einwohner Hongkongs das Recht, einen solchen Pass zu beantragen.

China verwahrt sich gegen Einmischung

China wies jegliche Kritik jedoch zurück und warnte andere Staaten davor, sich in die eigene Hongkong-Politik einzumischen. "Jeder Versuch, Hongkong zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, ist zum Scheitern verurteilt", betonte der chinesische UN-Botschafter, Zhang Jun, bei der Sicherheitsratssitzung. Die USA und Großbritannien sollten aufhören, "haltlose Anschuldigungen" gegen China zu erheben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Mai 2020 um 21:45 Uhr.

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