Streit über Umgang mit Hongkong China droht USA mit Visabeschränkungen

Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong steht kurz vor der Verabschiedung. China verbittet sich Einmischung und droht Kritikern aus den USA mit Einreisebeschränkungen. Washington hatte zuvor Ähnliches beschlossen.

Wer sich "in der Honkong-Frage unerhört" verhalte, der müsse künftig mit Visabeschränkungen für die Einreise nach China rechnen - so äußerte sich ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. "Die Versuche der Vereinigten Staaten, Chinas Fortschritt bei der nationalen Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong durch sogenannte Sanktionen zu behindern, werden niemals erfolgreich sein."

Reaktion auf Beschlüsse Washingtons

Gemeint sein dürfte ein Beschluss des US-Senats von vergangener Woche, der Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen wie etwa Polizeibehörden vorsieht, die Hongkongs Autonomie untergraben. Außerdem hatte die Regierung Visa-Restriktionen für frühere und derzeitige Vertreter von Chinas Kommunistischer Partei verkündet, die für die "Aushöhlung von Hongkongs Freiheiten verantwortlich" seien.

Konkrete Angaben zu den vorgesehenen Restriktionen oder zu möglicherweise betroffenen Personen machten weder die USA noch China. 

Chinas wachsender Einfluss

"Das Gesetz zerstört Hongkong"

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai sieht mit Chinas "Sicherheitsgesetz" das Ende Hongkongs gekommen. | mehr

Eingriff in Autonomie Hongkongs befürchtet

Erwartet wird, dass im Ständigen Ausschuss von Chinas Nationalem Volkskongress das umstrittene Sicherheitsgesetz noch in dieser Woche durchgewunken wird. Es bedeutet nach Ansicht der Honkonger Demokratiebewegung und westlicher Staaten einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der Sonderverwaltungszone und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.