Die chinesische und die deutsche Flagge auf einem Schreibtisch | Bildquelle: dpa

Einreise nach China verwehrt Deutsche Parlamentarier unerwünscht

Stand: 03.08.2019 19:53 Uhr

Gleich zwei geplanten Reisen von Ausschüssen des Bundestags nach China droht das Aus. Neben dem Bundesaussschuss Digitale Agenda mit der Grünen-Abgeordneten Bause ist auch der Menschenrechtsausschuss betroffen.

Die Delegationsreise des Bundestagsausschusses für Menschenrechte ist seit Monaten geplant und sollte eigentlich im September nach Peking, Lhasa in der autonomen Region Tibet und Urumqi in Xinjiang führen. Der Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, teilte der Deutschen Presse-Agentur nun mit, China weigere sich, den Ausschuss einreisen zu lassen.

"Aber es geht darum, ein Exempel zu statuieren gegen Menschen, die sich trauen, das Thema Menschenrechte klar anzusprechen und die Finger in die Wunde zu legen", sagte Brand. Das Schwerpunktthema des Menschenrechtsausschusses im Jahr 2019 ist die "Lage der religiösen Minderheiten in China".

Bause tritt für Uiguren ein

Zuvor war bekannt geworden, dass auch eine Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda wegen der Ablehnung der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause durch Peking in Frage steht. Bause tritt seit längerem für die Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in China ein. Es gibt immer wieder Berichte über Umerziehungslager für Angehörige der Volksgruppe. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein.

"Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang", sagte Bause der Deutschen Presse-Agentur. "Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen", sagte sie. Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen.

Abgeordnete will nicht klein beigeben

Die einwöchige Reise des Ausschusses soll am 23. August beginnen. Die Ausschussmitglieder wollten unter anderem Start-Ups in Peking und Shanghai und einen Themenpark für Künstliche Intelligenz besuchen. Bause sollte als "temporäres" Mitglied des Ausschusses für ihren Fraktionskollegen und Ausschuss-Obmann Dieter Janecek an der Reise teilnehmen. In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses machte Bause deutlich, dass sie weiterhin als Teil der Ausschussdelegation teilnehmen wolle.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann unterstützte Bauses Einsatz. Wer mit und über China spreche, müsse auch klar und vernehmbar über Menschenrechte reden, schrieb sie auf Twitter. Das täten Bause, die Grünen im Bundestag und viele Abgeordnete anderer Fraktionen. "Und das ist gut so", betonte die Fraktionsgeschäftsführerin.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. August 2019 um 20:00 Uhr.

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