Der chinesische Immobilienunternehmer Ren Zhiqiang (Archivbild vom 28.02.2016) | Bildquelle: AP

China 18 Jahre Haft für Regierungskritiker

Stand: 22.09.2020 12:59 Uhr

In China ist ein bekannter Immobilienunternehmer und Kritiker von Staatspräsident Xi zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin

Offiziell stand der bekannte Immobilienmagnat Ren Zhiqiang wegen Korruption vor Gericht und wurde für schuldig befunden, umgerechnet mehr als sechs Millionen Euro veruntreut zu haben. Auch soll er als Chef einer staatlichen Immobilienfirma Bestechungsgelder angenommen haben. Dafür muss er 18 Jahre in Haft - eine ungewöhnlich harte Strafe.

Der chinesische Immobilienunternehmer Ren Zhiqiang (Archivbild vom 18.11.2013) | Bildquelle: AFP
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Ren leitete früher den staatlichen Immobilienkonzern Huayuan. Durch seine oftmals unverblümte Kritik an Xi erwarb er sich den Beinamen "Große Kanone". (Archivbild)

Xi als "Clown" bezeichnet

In Ungnade war Ren wegen politischer Äußerungen gefallen, die offiziell nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens waren. Im Frühjahr hatte der 69-Jährige einen regierungskritischen Essay veröffentlicht. Ohne Xi Jinping direkt beim Namen zu nennen, bezeichnete er den Staatspräsidenten als "Clown".

Die chinesische Führung habe den Ausbruch der Corona-Pandemie anfangs vertuscht, das habe die Lage verschlimmert. Mit mehr Presse- und Meinungsfreiheit in China hätte man das Virus früher bekämpfen können, so Ren, der in diesem Zusammenhang von einer "Krise der Regierungsführung" sprach.

Er kritisierte auch die Selbstdarstellung der Führung, die ihre Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung herausstelle, ohne ihre Fehler zu erwähnen. Kurz nach Verbreitung des Textes im Internet verschwand Ren aus der Öffentlichkeit. Im Juli wurde er aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen - und jetzt verurteilt. Er will nach Angaben des Gerichtes nicht in Berufung gehen. In Chinas staatlich kontrollierten Online-Medien wurde die Verurteilung gemeldet - aber die Kommentarfunktionen waren teilweise blockiert.

Kritik an scharfer Zensur

Ren, der einst zur politischen Elite gehörte und über beste Kontakte zu Spitzenpolitikern verfügt, war schon öfter durch kritische Äußerungen aufgefallen - und hatte sich damit den Spitznamen "Große Kanone" erworben. So prangerte er etwa 2016 die scharfe Zensur in China an. Sein Konto beim Kurznachrichtendienst Weibo mit rund 37 Millionen Followern wurde daraufhin gesperrt.

Seit Xi im Jahr 2012 erst Chef der Kommunistischen Partei und dann Staatspräsident wurde, haben die Behörden ihr Vorgehen gegen Kritiker deutlich verschärft. Menschenrechtsaktivisten werfen Xi vor, er benutze Korruptionsanschuldigungen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Chinesischer Regierungskritiker Ren Zhiqiang muss 18 Jahre in Haft
Ruth Kirchner, ARD Peking, zzt. Berlin
22.09.2020 13:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 22. September 2020 um 15:12 Uhr.

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Ruth Kirchner, RBB

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