Chinesische und US-amerikanische Flagge | Bildquelle: dpa

Minderheiten-Politik China verwehrt US-Politikern Einreise

Stand: 13.07.2020 12:44 Uhr

China verbietet mehreren US-Politikern die Einreise, weil sie die Beziehungen der Länder beschädigt haben sollen. Betroffen sind unter anderem die Senatoren Rubio und Cruz, die Pekings Umgang mit den Uiguren kritisiert hatten.

Im Streit zwischen den USA und China, der sich unter anderem an Pekings Minderheiten-Politik entzündet, hat China mehreren US-Politikern die Einreise verboten.

Weder die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz noch der Abgeordnete Chris Smith sowie der Botschafter für Religionsfreiheit, Sam Brownback, dürften in die Volksrepublik reisen, teilte die Sprecherin des chinesischen Außenamts, Hua Chunying, mit. Das Verhalten der vier habe die Beziehungen zwischen China und den USA schwer beschädigt. Ihr Land behalte sich vor, auf Einmischungen aus dem Ausland in innere Angelegenheiten zu reagieren.

Ted Cruz winkt ins Publikum
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Der US-Senator Ted Cruz hatte Chinas Uiguren-Politik kritisiert.

Marco Rubio mit gesenktem Kopf
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Senator Marco Rubio forderte eine UN-Untersuchung des Vorgehens.

Betroffene kritisierten Uiguren-Behandlung

Alle genannten US-Politiker hatten die chinesische Regierung und deren Umgang mit ethnischen Minderheiten und Glaubensgemeinschaften kritisiert. Konkret hatte etwa Rubio nach einem Bericht über staatliche Maßnahmen zu erzwungenen Verhütungsmaßnahmen und Abtreibungen bei den Uiguren eine UN-Untersuchung des chinesischen Vorgehens gefordert.

Unter dem Namen "China Cables" bekanntgewordene Recherchen zeigen, dass China die muslimische Gemeinschaft im Westen des Landes massenhaft interniert und dort Indoktrination und Misshandlung aussetzt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

US-Sanktionen gegen chinesische Politiker

Ob einer oder mehrere der in China unerwünschten Politiker eine Reise dorthin geplant hatten, ist nicht bekannt. Die Außenamtssprecherin Hua rechtfertigte das chinesische Vorgehen als Maßnahmen, die denen der USA entsprächen, ohne diese konkret zu benennen.

Vergangene Woche hatte die US-Regierung Sanktionen gegen führende chinesische Politiker und eine Institution verhängt, denen sie die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwirft. Betroffen sind unter anderem der Chef der Kommunistischen Partei in Chinas autonomer Region Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer Stellvertreter Zhu Hailun. Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution in den USA wird durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem dürfen Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.

US-Außenministerium warnte seine Bürger

Die Beziehungen zwischen den USA und China spitzen sich damit weiter zu. Neben dem Streit um Menschenrechtsverletzungen gibt es Konflikte um die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, den Ausbruch und Umgang mit der Coronavirus-Pandemie und Handelsrivalitäten.

Erst am Wochenende hatte das US-Außenministerium eine Warnung an seine Staatsbürger herausgegeben, der zufolge ihnen in China willkürliche Festnahmen, Drangsalierungen und die Verweigerung der Ausreise drohten.

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