Eine Sicherheitskraft bewacht den chinesischen Volkskongress in Peking. | Bildquelle: dpa

Volkskongress in Peking Chinas Motor stockt

Stand: 06.03.2019 00:56 Uhr

China erwartet das niedrigste Wirtschaftswachstum seit fast 30 Jahren. Es werde nur sechs Prozent betragen, sagte Ministerpräsident Li zu Beginn des Nationalen Volkskongresses. Der Weg werde steiniger.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Immer wenn im März in Peking der Volkskongress naht, verändert sich die Stadt. Alte Menschen stehen plötzlich an fast jeder Straßenecke, tragen rote Armbinden und rote Baseballmützen. In Kleingruppen sitzen sie in der Frühlingssonne und trinken Tee aus Thermosflaschen. Sie passen auf, dass alles nach Plan läuft, wenn in Chinas Hauptstadt der politische Höhepunkt des Jahres stattfindet.

Premier Li Keqiang spricht im Volkskongress | Bildquelle: REUTERS
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Ministerpräsident Li Keqiang sprach im Volkskongress über große wirtschaftliche Herausforderungen.

Schwierige Zeiten

Für die kommunistische Führung in Peking läuft aber vieles nicht nach Plan. Zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses schwor Ministerpräsident Li Keqiang seine Landsleute auf schwierige Zeiten ein: "Vor dem Hintergrund der Entwicklungen innerhalb und außerhalb Chinas zeigt sich: Das Umfeld für eine gute wirtschaftliche Entwicklung wird komplizierter, der Weg wird steiniger. Die Risiken und Herausforderungen sind groß." China müsse sich auf einen harten Kampf einstellen.

Die Stimmung rund um den Nationalen Volkskongress in Peking galt schon als angespannt. Erst kürzlich hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping Hunderte hohe Kader zu einer Krisensitzung zusammengerufen und vor turbulenten wirtschaftlichen Zeiten gewarnt. Ob der Handelskrieg mit den USA oder die massive Staatsverschuldung, ob unrentable Staatsunternehmen oder ausbleibende wirtschaftliche Reformen: Chinas Motor stockt.

Volkskongress in Peking kündigt Reformen gegen schwaches Wirtschaftswachstum
tagesschau 12:00 Uhr, 05.03.2019, Mario Schmidt, ARD Peking

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Die "neue Normalität"

Das Wachstumsziel für das Jahr 2019 ist deshalb auch das niedrigste seit fast 30 Jahren. Unter den Voraussetzungen, die er gerade genannt habe, betrage das Wachstumsziel für das laufende Jahr sechs bis 6,5 Prozent, so Ministerpräsident Li. Im Vorjahr hat China noch 6,6 Prozent Wachstum erreicht. Die leicht sinkenden Zahlen kommen aber nicht überraschend. China spricht schon lange von einer "neuen Normalität".

Die Regierungserklärung dauerte rund 90 Minuten. Vor rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes kündigte Li auch weitere Wirtschaftsreformen an. "Wir werden mehr tun, um Investitionen aus dem Ausland zu fördern. Wir werden Marktzugänge vereinfachen und die Negativliste kürzen. Ausländische Unternehmen dürfen in mehr Sektoren als bislang investieren. Wir werden reformieren und öffnen, im Finanz- aber auch in anderen Sektoren."

Vertreter der Volksbefreiungsarmee kommen zur Jahrestagung des Volkskongresses. | Bildquelle: dpa
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Auch Vertreter der Volksbefreiungsarmee kommen zur Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses.

Signale an die USA

Das kann als Zeichen an die USA zur Entschärfung der Situation im Handelskonflikt verstanden werden. "Dieser Konflikt muss so schnell wie möglich vom Tisch", sagt Zhou Houjian. Er ist Delegierter aus der Provinz Shandong, Vorstandschef des chinesischen Elektronikriesen Hisense und seit 1998 im Volkskongress: "Der Handelskonflikt ist für niemanden von Vorteil. Beide Seiten werden das in friedlichen Verhandlungen klären." Momentan sehe es nicht nach Eskalation aus. Die Lage habe sich bereits entschärft.

Es ist streng ritualisiert und statisch, was Anfang März in der Großen Halle des Volkes passiert. Wenn 3000 Delegierte Marschmusik hören und im Takt klatschen, wenn sie Gesetze durchwinken und eifrig mitschreiben. Die Jahrestagung des Volkskongresses dauert noch bis zum 15. März.

Volkskongress in Peking: Chinas Wachstum verlangsamt sich
Axel Dorloff, RBB Peking
05.03.2019 07:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. März 2019 um 06:08 Uhr.

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