Trotz Corona-Pandemie China peilt starkes Wirtschaftswachstum an

Stand: 05.03.2021 07:36 Uhr

China hat sich - trotz Corona - auch für 2021 ambitionierte Ziele gesetzt: Die Wirtschaft soll um mindestens sechs Prozent wachsen, die Ausgaben für das Militär sogar stärker steigen als der Gesamthaushalt.

Von Ruth Kirchner für das ARD-Studio Peking

Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses folgte auch diesmal wieder einer strengen Choreographie. In der Großen Halle des Volkes zog unter Klängen einer Militärkapelle die politische Führung ein: vorne weg Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Mitglieder des engen Führungszirkels der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt waren die Einzigen in der Großen Halle, die keinen Mund-Nasen-Schutz trugen - im Gegensatz zu den rund 3000 Delegierten.

Elf Millionen Jobs für die Menschen in den Städten

In seinem Arbeitsbericht sorgte Premierminister Li Keqiang dann für eine kleine Überraschung. Die wichtigsten Ziele für die Entwicklung in diesem Jahr: ein Wachstum von über sechs Prozent, elf Millionen neue Jobs in den Städten - und eine Arbeitslosenquote von etwa 5,5 Prozent.

Dass Li ein konkretes Wachstumsziel nennen würde, damit hatte kaum einer gerechnet. Im letzten Jahr war auch die chinesische Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie eingebrochen, dann aber doch als einzige große Volkswirtschaft der Welt gewachsen - um 2,3 Prozent. Dieses Jahr also über sechs Prozent. Manche Analysten rechnen sogar mit deutlich mehr.

alt Volkskongress in der "Großen Halle des Volkes" in Peking

Chinas Volkskongress

Jedes Jahr im März kommen die Delegierten in der Großen Halle des Volkes zu ihrer Plenarsitzung zusammen. Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel, im mächtigen Politbüro, gefallen.

Eigentlich ist der Nationale Volkskontress Chinas höchstes Staatsorgan. In der Verfassung ist aber die Führungsrolle der Kommunistischen Partei verankert, sodass dem Parlament vielmehr die Rolle zukommt, den Willen der Partei in den Willen des Staates zu übersetzen.

Frei gewählt sind die knapp 3000 Abgeordneten nicht. Sie werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städten sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt.

"Virus breitet sich weiter aus"

Aber Li sagte, leicht werde das nicht. "Das Coronavirus breitet sich weiter in der Welt aus, international wachsen Unsicherheit und Instabilität, und die globale Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen."

Auch deshalb - und wegen des Handelskriegs mit den USA - machte Li auch klar: China will im Technologiebereich unabhängiger vom Ausland werden, will mehr in Innovation investieren und stärker auf den heimischen Markt setzen.

Nicht ganz so überraschend wie das konkrete Wachstumsziel: die Verteidigungsausgaben. Sie steigen laut Haushaltsplan in diesem Jahr um satte 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr - und damit schneller als der Gesamthaushalt. 173 Milliarden Euro will China fürs Militär ausgeben: "Die strategischen Fähigkeiten des Militärs, um die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Landes zu schützen, werden ausgebaut", so der Premierminister.

Oppositionsarbeit in Hongkong soll erschwert werden

Und dann ist da Hongkong - und die geplante Änderung des ohnehin begrenzten Wahlrechts in der  Sonderverwaltungsregion. Premier Li hat sich dazu nicht geäußert, aber dem Volkskongress liegt ein Gesetzentwurf vor, der das Peking-treue Wahlkomitee in Hongkong deutlich stärken würde.

Demnach würde das Komitee künftig nicht nur den Regierungschef oder die Regierungschefin der Sonderverwaltungsregion wählen, sondern auch die Kandidaten für das Hongkonger Parlament nominieren. Damit würde der Einfluss der demokratischen Opposition weiter zurückgedrängt. Dass der Volkskongress den Vorgaben folgt, gilt als sicher. Noch nie hat die Versammlung eine Vorlage der Führung abgelehnt.

China verspricht kräftiges Wachstum – Militärausgaben steigen deutlich
Ruth Kirchner, ARD Peking
05.03.2021 06:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2021 um 09:00 Uhr.

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Ruth Kirchner, RBB

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